Nach Ukraine-Eklat: Deutscher Marinechef Schönbach tritt ab.
Nachdem Vizeadmiral Schönbach am Freitag, den 21. Januar 2022 in Indien Tacheles über das Verhältnis zu Russland und insbesondere zum Status Quo der Krim gesprochen hatte, liefen in Berlin die Telefone heiß. Er wurde umgehend ins Bundesministerium der Verteidigung einbestellt, noch am Samstagabend wurden die Obleute des Verteidigungsausschusses im Rahmen einer Telefonkonferenz über den Sachverhalt informiert. Die AfD war die einzige Partei, die nicht den Kopf des Admirals forderte, sondern zur Besonnenheit mahnt und empfahl, Vizeadmiral Schönbach nach Rückkehr nach Deutschland zunächst erst einmal die Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Der Druck auf ihn wurde jedoch noch am Sonntag so groß, dass er keinen anderen Ausweg sah, als die Verteidigungsministerin um seine sofortige Versetzung in den Ruhestand zu bitten. Hatte Bundesministerin Lambrecht – kaum im Amt – sich noch abfällig über das „Rumgeschwurbel“ der Generale und Admirale geäußert, hat sie nun wenig später die Chance verpasst zu zeigen, wie man mit souveränen Mitarbeitern umgehen sollte. Auf Antrag der AfD wurde das Thema im Verteidigungsausschuss behandelt, aber da war die Messe ja bereits gelesen.
Bundestag verlängert den Einsatz im Irak
Erwartungsgemäß wurde das Bundestagsmandat im Nahen Osten am vergangenen Freitag, den 28.01.2022 verlängert. Dies beinhaltet die Ausbildung irakischer Streitkräfte zusammen mit der NATO und der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, kurz IS, an der Seite einer internationalen Koalition. Die AfD hat wie bereits in der Vergangenheit gegen die Verlängerung gestimmt. Interessanterweise hatten die Grünen in der Opposition das Mandat stets abgelehnt und als völkerrechtswidrig gebrandmarkt. Nun wurde der syrische Luftraum für die Betankung des deutschen Flugzeuges formal aus dem Mandat herausgestrichen, um so den Grünen eine Brücke zu bauen. Die Grünen stimmten dementsprechend nahezu einstimmig für die Mandatsverlängerung. „Der Irak leidet nach wie vor unter dem Terror des sogenannten Islamischen Staates“, sagte Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik der Grünen-Fraktion. „An der politischen Bewertung, dass solche Einsätze besser im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit stattfinden sollen, hat sich nichts geändert.“ Dies ist an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten. Die viel wichtigere Frage lautet jedoch: Werden hier die gleichen Fehler gemacht, wie in Afghanistan?
Namentliche Abstimmung: Bundeswehreinsatz im Irak
