Oberallgäuer Direktkandidat kritisiert verfassungswidrigen Fraktionszwang bei Abstimmungen und lehnt geplante Ehe für alle ab
KEMPTEN. Der geplanten Einführung einer Ehe für alle erteilt der Oberallgäuer AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser eine klare Absage. „Das würde eine komplette Entwertung und Aufhebung der Institution Ehe bedeuten und damit dem Wortlaut und Geist des Artikel 6 Grundgesetz widersprechen, der die traditionelle Form der Ehe und Familie seit Jahrzehnten unter besonderen staatlichen Schutz stellt“, betonte Felser. Bemerkenswert sei nicht nur, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar aus rein wahltaktischen Gründen jetzt so überraschend vom klaren Nein der Union bei der Ehe für alle abgerückt ist, sondern vor allem, dass sie die Bundestags-Abstimmung darüber zu Gewissensentscheidung erklärte.
Das sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nach Artikel 38 Grundgesetz unterliegt jede Abstimmung eines Abgeordneten im Bundestag ausdrücklich nur seiner eigenen Gewissensentscheidung, rief Felser in Erinnerung. In der Praxis der Bundesrepublik habe sich jedoch bei den Altparteien ein gar nicht zulässiger Fraktionszwang beim Abstimmungsverhalten als Normalfall etabliert. Beim Konfliktthema Ehe für alle werde dieser grundlegende Missstand erneut deutlich.
Felser kritisiert das Einknicken der Kanzlerin in einer so grundlegenden gesellschaftspolitischen Frage und macht sie dafür verantwortlich, „dass jetzt eine rot-rot-grüne Mehrheit in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor den Neuwahlen im Herbst, dieses umstrittene und möglicherweise rechtswidrige Vorhaben Hals über Kopf noch schnell durchpeitschen könnte.“ Felser betonte, dass Verfassungsrechtler bisher schon den Vorbehalt machten, die Ehe für alle erfordere eine Grundgesetzänderung und sei nicht mit einfacher Mehrheit nur gesetzlich zu verordnen. Zudem gebe es bereits eingetragene Lebenspartnerschaften mit weitgehend gleichwertiger Rechtsstellung gegenüber Ehen, sagte der AfD-Bundestagskandidat, der auch auf dem aussichtsreichen Platz sieben der bayerischen Landesliste antritt.
„Wer die Ehe in der bisherigen Rechtsform derart grenzenlos für alle öffnet, der könnte sie auch gleich ganz abschaffen“, kritisierte Felser und fügte hinzu: „Wenn nur noch entscheidend sein solle, dass zwei Menschen dauerhaft füreinander einstehen, dann könnten theoretisch auch Väter ihre Tochter heiraten oder Brüder die Schwester.“ Die Verbindung von Mann und Frau sowie die Definition der Familie als Mann, Frau und Kinder betrachtet Felser als „Musterbeispiel für eine christlich-abendländische Leitkultur ersten Ranges, die nicht für das neumodische Minderheiten-Ideal bunter Lebensformen geopfert werden dürfe.“ Nach dem Einknicken der Union bei der Ehe für alle vertrete nur noch die AfD das klassische Ideal. „Eine Tatsache, die für viele Bürger bei der Bundestagswahl entscheidend sein wird“, ist Felser überzeugt.
