BERLIN. Die Ankündigung von Parteichef Martin Schulz beim SPD-Bundesparteitag, bis zum Jahr 2025 aus der EU die Vereinigten Staaten von Europa mit eigener Verfassung zu formen, stößt auf massiven Widerspruch der AfD. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag Peter Felser kritisierte solche Pläne als „endgültigen Untergang der Souveränität Deutschlands“. Für die nächste Woche beginnenden Sondierungsgespräche über eine erneute große Koalition aus Union und SPD lasse die Schulz-Rede „das Schlimmste befürchten“, erklärte der AfD-Abgeordnete aus Kempten.
„CDU-Kanzlerin Angela Merkel wäre zusammen mit Schulz ein Turbolader für die weitere Zentralisierung der EU-Bürokratie, bei gleichzeitiger Entmündigung der Mitgliedsstaaten“, warnte Felser und fügte hinzu: „Wir wollen keine Schuldenunion, keine Sozialunion und erst recht keinen EU-Finanzminister, wie Schulz fordert.“ Vielmehr müsse die EU grundlegend reformiert werden, damit nicht länger bei so wichtigen Fragen wie der Migrationskrise oder dem Schutz der inneren und äußeren Sicherheit, nationale Interessen missachtet würden.
„Mit der 180-Grad-Wende von der kategorischen Absage an eine Groko, hin zu grünem Licht für Sondierungen jetzt beim Parteitag, haben Schulz und die SPD ihre völlige Unglaubwürdigkeit und Profillosigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Felser. Zudem sei „Schulz als Mister 100 Prozent bei der Wiederwahl demontiert worden“. Er habe mit 81,9 Prozent sogar weniger Stimmen von den Delegierten erhalten, als zwei seiner Stellvertreterinnen. „Ein Vorsitzender, der sich in der Parteitagsrede für seinen katastrophal erfolglosen Wahlkampf und das Abwandern von fast zwei Millionen Wählerstimmen entschuldigt, sollte lieber gar nicht erst zur Wiederwahl antreten, meinte der AfD-Bundestagsabgeordnete.
Eine erneute Groko bezeichnete Felser als „reine Angstkoalition vor dem Bürgervotum im Fall von Neuwahlen“. Es wäre „auch eine Koalition der Wahlverlierer vom Herbst“, betonte der AfD-Fraktionsvize. Er erinnerte daran, dass die Union 8,6 Prozent und die SPD 5,2 Prozent der Wählerstimmen verloren hatten, während die AfD auf Anhieb 12,6 Prozent erreichte und 92 Bundestagsabgeordnete stellt.
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MdB Peter Felser
Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
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