AfD fordert ersatzlosen Wegfall der britischen Sitze im EU-Parlament nach dem „Brexit“

Berlin. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag spricht sich gegen jegliche Neuverteilung der 73 britischen Sitze im EU-Parlament nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Parlament aus. „Eine kleinere EU mit weniger Beitragszahlern muss auch mit einem kleineren Parlament auskommen. Die britischen Sitze sind deshalb ersatzlos zu streichen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Peter Felser.
Jeder EU-Abgeordnete koste die europäischen Steuerzahler nach Zahlen des EU-Parlaments aus der letzten Legislaturperiode 1,2 Millionen Euro jährlich. Die mit dem Ausscheiden der britischen EU-Parlamentarier verbundene Kostenentlastung von fast 90 Millionen Euro jährlich müsse in vollem Umfang an die Steuerzahler weitergegeben werden.
Die bisher lancierten Planspiele, wonach ein Teil der britischen Sitze auf andere Mitgliedstaaten verteilt, für „transnationale Listen“ oder für neue Beitrittskandidaten reserviert werden solle, seien halbgar und nicht geeignet, die gravierenden strukturellen Demokratiedefizite der derzeit geltenden Sitzverteilung zu beheben, kritisiert Felser.
Das Prinzip der „degressiv proportionalen Repräsentation“ führe gegenwärtig zu der absurden Situation, dass ein deutscher EU-Abgeordneter über 854.000 Einwohner repräsentiere, doppelt so viele wie ein dänischer und zehnmal so viele wie ein luxemburgischer. Diese groteske Schieflage müsse durch eine grundlegende Parlamentsreform beseitigt werden, statt die Ungleichgewichte mit einem undurchsichtigen Sitze-Schacher weiter zu zementieren, fordert der AfD-Fraktionsvize.
Teilen:

Kommentar verfassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Melden Sie sich zum Newsletter an.

Wir versenden kein Spam