Bundestagsdirektkandidat Felser verweist auf Umfrageergebnis und neue rechtliche Bedenken gegen Abstimmungsverfahren über die umstrittene Skischaukel
KEMPTEN. Im anhaltenden Streit um den Bau einer Skischaukel auf dem Riedberger Horn, sieht sich der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagsdirektkandidat Peter Felser in seiner Ablehnung des Projekts immer mehr bestätigt. So ergab eine landesweite Umfrage, dass 80 Prozent aller Bayern gegen den Bau sind. Zudem tauchten in einem Gutachten des Regensburger Verwaltungsrechtlers Gerrit Manssen juristische Zweifel an der Zulässigkeit der ursprünglichen Abstimmung in der betroffenen Region auf, sagte Felser. Außerdem wehe der CSU-Staatsregierung im Streit um das Gebiet längst auch Widerspruch aus der eigenen Partei entgegen. Der Arbeitskreis Umwelt der CSU hatte eine einstimmige Resolution verabschiedet und Ministerpräsident Horst Seehofer vor einem Rechtsbruch gewarnt sowie vor einem Eingriff in ein besonderes Naturschutzgebiet der Alpen.
Die AfD hat laut Felser das Projekt von Anfang an ebenso abgelehnt, wie die von Seehofer angestoßene Bürgerabstimmung in den Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang. Beide Kommunen profitieren von dem Skitourismusprojekt. Jetzt berichte die Presse von neuen, schwerwiegenden Vorwürfen. Nach Ansicht des Verwaltungsjuristen hätten der Bürgermeister und fünf Gemeinderäte das Projekt wegen Interessenskollision gar nicht mit vorantreiben dürfen, weil einige der örtlichen Kommunalpolitiker Verbindungen zum Skischaukel-Investor hätten.
Laut Bayerischer Gemeindeordnung darf ein Mitglied eines Gemeinderats an einer Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihn selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägertem bis zum dritten Grad einen direkten Vorteil oder Nachteil bringen kann. „Wenn sich der Verdacht von Amtsmissbrauch und Pflichtverletzung bewahrheiten sollte, dann muss das ganze Vorhaben samt aller planerischen Vorbereitungen sofort gestoppt werden“, sagte Felser. Außerdem könnten strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen sein.
Zum Hintergrund: Das neue Skigebiet würde zu 50 Prozent in der gesetzlich am höchsten geschützten Alpenzone C liegen. Das hatte den massiven Protest von Naturschützern zur Folge. Die wegen Uneinigkeit innerhalb der Ministerien von Ministerpräsident Horst Seehofer angeregte Befragung bezeichnete der AfD-Kreisvorsitzende als „staatlich eingefädeltes Täuschungsmanöver und eine Irreführung der Öffentlichkeit“. Was nach Volksnähe aussehen sollte, sei lediglich der Versuch gewesen, den Schwarzen Peter für das umstrittene Projekt den Bürgern zuzuschieben und wegen der zu erwartenden Klagen Zeit bis nach der Landtagswahl 2018 zu gewinnen.
