Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde,
die beiden vergangenen Wochen waren eine gute Zeit, mit Erfolg und Spaß bei der Mandatsarbeit. Geprägt wurde diese Phase vor allem von den Wahlen unserer drei Ausschussvorsitzenden.
Früher wurden die Vorsitzposten der Ausschüsse unter den Fraktionen der Altparteien im stillen Kämmerlein ausgeklüngelt. Allgemeines Interesse findet stets der Vorsitz des Haushaltsausschusses. Dieser Ausschuss wird auch als „Königsausschuss“ bezeichnet – was jeder Kassenwart bestimmt nachvollziehen kann. Dessen Vorsitz übernimmt nach alter parlamentarischer Gepflogenheit ein Abgeordneter aus den Reihen der größten Oppositionsfraktion. Nun fällt diese Rolle der AfD-Fraktion zu, was für Unruhe in den übrigen Fraktionen sorgte und nicht zuletzt für ein kräftiges Rauschen im medialen Blätterwald.
Es überrascht Sie bestimmt nicht, dass unser erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, im Ältestenrat des Bundestages hart ringen musste, um unsere eigentlich unstrittigen Wünsche gegenüber den anderen Fraktionen durchzusetzen. Inmitten der zum Ältestenrat parallel tagenden AfD-Fraktionssitzung öffnete sich die große Eingangstür zu unserem Fraktionssitzungssaal im Reichstagsgebäude. Kollege Baumann kam herein und verkündete stolz, dass uns die anvisierten drei Ausschussvorsitze (Haushalt, Recht und Tourismus) tatsächlich zugestanden worden sind. Freude und Erleichterung darüber waren bei uns groß.
Anschließend nominierten unsere Fraktionsmitglieder Peter Boehringer (Haushalt), Stephan Brandner (Recht) und Sebastian Münzenmaier (Tourismus) mit großer Mehrheit als Vorsitzende für die jeweiligen Ausschüsse. Die dauernden Störaktionen gegen uns schweißen die Truppe eben zusammen.
Meinen geschätzten Kollegen Brandner und Münzenmaier gratuliere ich herzlich zu Ihrem Ausschussvorsitz. Besonders herzlich gratuliere ich Peter Boehringer zu seinem Vorsitz! Mit Peter zusammen habe ich viel und intensiv im Landesfachausschuss 2 gearbeitet – für die kommende Landtagswahl haben wir bereits wieder Themen identifiziert
In den folgenden Tagen bestritten vor allem Alice Weidel und Alexander Gauland erfolgreich ein Rededuell nach dem anderen, um unseren drei Männern den Rücken zu stärken und gegen übliche Vorurteile anzukämpfen.
Die folgende Sitzungswoche (5. KW, 29. Januar bis 2. Februar) begann mit der Fraktionssitzung und den Treffen der Landesgruppen, gefolgt von unseren Arbeitskreisen.
Gleich am Montag fand sich der Hauptausschuss zusammen, der eine Anhörung mit verschiedenen Sachverständigen zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten abhielt. Ohne eine weitere Aussetzung des Nachzugs (gemäß § 29 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz) könnten diese ihre Familien wieder voraussetzungslos nachziehen lassen, was zu einer weiteren großen Einwanderungswelle nach Deutschland führen würde. Auffällig war, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wie auch die Fraktion der SED-Nachfolgepartei ihre Fragen vor allem an den Gutachter der Amtskirchen, Prälat Dr. Karl Jüsten, richteten. Dieser legte in seiner Stellungnahme dar, dass beide Kirchen sich bereits in der Vergangenheit nachdrücklich für die Ermöglichung des erleichterten Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten eingesetzt haben. Daher treten sie auch der beabsichtigten weiteren Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten entschieden entgegen. Was natürlich ganz im Sinne der beiden linken Fraktionen ist.
Am Donnerstag wurde im zweiten Anlauf unser Kandidat, der ehemalige leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch, erfolgreich in das Parlamentarische Kontrollgremium (das der Kontrolle der Geheimdienste dient) gewählt. Zur Erinnerung: die Fraktionen der Altparteien ließen Roman Reusch vor wenigen Wochen im ersten Wahlgang ohne Nennung von Gründen einfach durchfallen.
Donnerstagabend lud die AfD-Bundestagsfraktion zu einen denkwürdigen Abend im Rahmen unserer Veranstaltung gegen den neuen Antisemitismus ein. Als Gäste konnten wir unter anderem begrüßen aus Israel Rafi Eitan (israelischer Minister a.D.), der zusammen mit Michael Kleiner 2016 einen viel beachteten Vortrag bei der FPÖ gehalten hat, Michael Kleiner (Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Likud-Partei in Israel und früherer Knesset-Abgeordneter), Dr. Chaim Rozwaski (früherer Oberrabbiner von Berlin) sowie aus Russland Irina Konstantinovna Rodnina (stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Russischen Duma, Partei Einiges). An diesem Abend konnten wir tief in die Thematik des neuen Antisemitismus blicken und Informationen für weitere Veranstaltungen gewinnen. Offensichtlich finden unsere Gäste aus Israel und aus der jüdischen Gemeinde Berlin keine Ansprechpartner mehr bei den anderen Parteien – der zugewanderte Antisemitismus moslemischer Jugendlicher ist ein Tabuthema, dessen wir uns angenommen haben.
Neben den Personalien ließen wir die politische inhaltliche Arbeit natürlich nicht ruhen. Ganz im Gegenteil. Im Anschluss an die abschließende Beratung eines „Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ sorgte unser Fraktionskollege Curio unverhofft für ein starkes rotes Aufleuchten des Grünen-Politikers Hofreiter. Curio redete zu unserem Antrag zur doppelten Staatsbürgerschaft. Daraufhin ereiferte sich der Grüne dermaßen, dass sein Kopf noch weiter anschwoll und stark rot aufleuchtete, während er wild in den Saal hineinschrie – was natürlich ein völlig deplatziertes Verhalten darstellte. Die Union wand sich in hingegen in ihrem eigenen Saft, den ihr Merkel 2015 mit der ersten großen Einwanderungswelle angerührt hat, fand jedoch kein stichhaltiges Gegenargument für die Tatsache, dass ein Doppelpass die Integration hemmen kann und kam schlussendlich zum allgemein gültigen Gegenargument der Linken, der AfD-Antrag gegen den Doppelpass sei „menschenverachtend“.
Welcher denkende Mensch lässt sich in unserer Zeit von dieser altersschwachen 68er-Rhetorik beeindrucken? Meine 91 Fraktionskollegen und ich sicherlich nicht.
Was bleibt? Aktuell bin ich auf die Themenwagen der rheinischen Karnevalsumzüge gespannt. Werden sich deren Erbauer wie schon in den vergangenen Jahren zurückhalten und weiter Merkels Politik gegen unser Land und seine Menschen unterstützen oder prangern sie endlich nach alter Väter Sitte die Mißstände und Ungleichgewichte in unserem Land an, für die die Altparteien verantwortlich sind?
Lassen wir uns überraschen.
In diesem Sinner verbleibe ich
Ihr Peter Felser
