LINDAU. Auf Einladung von Landrat Elmar Stegmann (CSU), der allen neuen Bundestagsabgeordneten der verschiedenen Parteien ein Gespräch angeboten hat, ist der Oberallgäuer AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser zu einem einstündigen Termin in Lindau gewesen. „Es war ein freundlicher Empfang durch den Herrn Landrat“, meinte Felser im Anschluss. Man habe in entspannter Atmosphäre über die aktuelle Politik und einzelne Medienberichte gesprochen. Der Schwerpunkt des Gedankenaustauschs habe jedoch regionalen Themen gegolten.
Dazu gehörten die Verkehrssituation, der umstrittene Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft, der Ausbau der Digitalisierung und die Bewältigung der Migrationskrise. Der Landkreis Lindau ist Teil des Bundestagswahlkreises von Felser, der sich von Berlin aus, wo immer es geht, für die Belange in der Region einsetzen will und Unterstützung anbot.
Felser und Stegmann waren sich einig, dass man jenseits aller Unterschiede in der eigenen politischen Ausrichtung, weiter im Gespräch bleiben wolle. Kommunalpolitik und Bundespolitik gingen bei vielen Themenbereichen Hand in Hand. Hierbei sahen beide Gesprächspartner Möglichkeiten einer punktuellen Zusammenarbeit.
Auf seine Nachfrage schilderte Stegmann die Problematik, dass eigentlich in Italien untergebrachte Asylbewerber häufig mit Fernreisebussen nach Deutschland kämen, um dort zusätzlich deutsche Sozialleistungen zu beanspruchen. In der Lokalpresse gebe es regelmäßig Polizeiberichte, wo so etwas bei Kontrollen aufgefallen sei. Die Landratsämter seien zwar mit Fingerabdruck-Scannern ausgestattet, sie dürften die Daten jedoch nur ins Computersystem eingeben, ohne die rechtliche Möglichkeit eines Datenabgleichs. Aber nur so ließe sich erfahren, ob ein Asylbewerber bereits in einem anderen Land gemeldet ist und dort bereits Sozialleistungen erhält.
Deswegen fordert der Landrat eine praktikable Lösung und verwies auf die Abwägung zwischen Sicherheitsinteresse und Datenschutz. Stegmann sagte, er habe seine eigene Partei und auch das Bundesinnenministerium auf das Problem aufmerksam gemacht. Die angekündigte Lösung des Problems wurde bisher nicht umgesetzt. Felser, der auch stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion ist, will sich des Themas in Berlin annehmen.
Nicht zufriedenstellend sei die Verkehrslage der B 31. Es gebe Staus und keine sichere Überholmöglichkeit, obwohl die für einen Ausbau notwendigen Grundstücke sich teilweise schon in Bundesbesitz befänden, erfuhr Felser. Die Maßnahme wurde vom Freistaat Bayern auch bereits für den Bundesverkehrswegeplan gemeldet und darin aufgenommen, aber nicht vom Land Baden-Württemberg.
