Die Rede im Bundestag von Peter Felser (AfD) zum Agrarpolitischen Bericht der Ampel-Regierung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
herzlichen Glückwunsch, liebe Kollegen der Ampel-Regierung – NICHT für diesen agrarpolitischen Bericht, nein! Sie haben es tatsächlich geschafft, alle unterschiedlichen Beteiligten aus der Branche, alle Gewerke und fast den gesamten Mittelstand auf die Straße zu bringen! Es ist einzigartig, es ist eindrucksvoll. Vom Kleinbauern über den Spediteur, vom Biobetrieb bis zum Großbetrieb, von Handwerkern bis Selbständigen. DAS ist einmalig. Sie haben es geschafft, alle gegen sich selbst zu mobilisieren. Und das allein ist schon Antwort genug auf diesen Bericht!
Ausgerechnet ein ehemaliger Landwirtschaftsminister – Robert Habeck – vergreift sich am Bauerndiesel! Den Bauern über 400 Millionen Steuerrückerstattung zu nehmen – aber sinnlose Projekte zu fördern.
- 13 Millionen Euro für gendergerechte Gesellschaften in Westasien
- 300 Millionen Euro in Indien für Smart Cities
- Gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch
Das können Sie den Leuten nicht mehr erklären! Das ist absurd!
Herr Minister Özdemir – ich rechne Ihnen hoch an, dass Sie sich den Demonstranten zumindest stellen. Das traut sich nicht jeder. Aber es kann doch nicht sein, dass Sie sich hinstellen und behaupten, Sie hätten von den Kürzungen nichts gewusst. Wenn das wirklich so wäre – jeder andere hätte bei solch einer Blamage DIESEM Kabinett mit Rücktritt gedroht. Aber Sie haben die Strategie verfolgt: lieber ahnungslos – als unfähig! Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Und Ihr Bauern-Soli – das ist doch nichts anderes als eine Fleischsteuer, das kommt bei den Landwirten doch gar nicht an. Das ist nichts anderes als eine Nebelkerze, das ist Ablenkung pur – das ist überhaupt kein Beitrag für sofortige Lösungen!
Wir sehen hier in Deutschland einen einmaligen politischen Widerstand auf der Straße! So etwas hat es noch nicht gegeben. Und diese Bauern kämpfen
– nicht um eine 35-Stunden-Woche
– sie kämpfen nicht um vollen Lohnausgleich
– sie kämpfen nicht um 3% Lohnerhöhung
DIESE Bauern und der Mittelstand kämpfen ums nackte Überleben!
DAS muss Kanzlersache sein, hier geht es um die Lebensmittelversorgung in unserem Land! Wo ist eigentlich der Kanzler in dieser wichtigen Frage?
Lassen Sie mich jetzt doch nochmal in den agrarpolitischen Bericht schauen: dort ist das nächste Problem längst in der Landwirtschaft angekommen! Sie schreiben selbst, dass die Pachtpreise, dass die Preise für Boden gigantisch gestiegen sind. Bei der Pacht um 62 Prozent! Beim Kauf um 150% in den vergangenen 10 Jahren! Ein Bauer in Bayern, der sich 20 Hektar kaufen will, hätte vor 10 Jahren knapp 500.000 € bezahlt, heute müsste er fast 1,5 Millionen Euro zahlen!
Welcher Bauer soll das bezahlen? Welcher Junglandwirt hat da noch irgendeine Chance, die nächsten Jahrzehnte mitzuhalten?!?
Und in dieser Situation – das steht auch in Ihrem Bericht – in dieser Situation verschärfen Sie in unglaublicher Art und Weise das Problem noch! Unsere guten Böden, die wir für die Produktion für unser tägliches Essen benötigen, diese Böden überlassen Sie den Spekulanten für die gigantischen Windkraftanlagen! Sie überlassen Sie den Investoren für die Photovoltaikanlagen. Das ist reiner Flächen-Kanibalismus! Das ist, liebe Kollegen, eine hochsubventionierte Landschaftszerstörung! Kommen Sie wieder zur Besinnung.
Unsere Böden und Äcker benötigen wir für unseren Selbstversorgungsgrad.
Wir müssen doch unsere Landsleute jederzeit mit guten Lebensmitteln versorgen können. Das ist unsere LEBENSversicherung für unser Land und gegen alle Krisen! Und was machen Sie? Rot-Grün-Gelb bringt hier einen Antrag ein: Sie zählen ganze 7 Fragen auf, die jetzt beantwortet werden sollen.
Zum Beispiel Frage 7:
Zitat: Welche allgemeinen steuerlichen Maßnahmen bieten sich an, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten?
Das ist doch absurd – genau da war und ist der Agrardiesel die richtige Lösung! Sagen Sie mal, wollen Sie die Demonstranten da draußen veräppeln? 2 Jahre unsere Bauern drangsaliert und jetzt sollen Sie 7 Fragen beantworten. Unglaublich!
Da draußen gehen die nächsten Tage, die nächsten Wochen und Monate die Proteste weiter. Die Demonstranten haben alles Recht auf ihrer Seite. Und eines sage ich Ihnen: wer diese ehrlichen Leute da draußen mit Schwurblern oder Ewiggestrigen gleichsetzt, wer behauptet, diese unsere Bauern seien „gekapert“ – tut mir leid, liebe Kollegen – dafür gibt es nur ein Wort: das ist schäbig!
Diese friedlichen Demonstrationen wurden nicht gekapert – GEKAPERT wird in diesem Land die Meinungsfreiheit! Gekapert worden ist schon längst der demokratische Diskurs!
Treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!
Ich danke Ihnen.
Zu meiner Rede im Bundestag
Es gilt das gesprochene Wort
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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