Berlin, 13.11.2019: Meine Rede im Bundestag zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz
Herr Präsident, verehrte Kollegen, liebe Gäste:
Unsere Bauern sind vor zwei Wochen auf die Straßen gegangen, und sie stellen jetzt überall grüne Kreuze auf und sie fühlen sich seit Jahren von der Agrarpolitik im Stich gelassen.
Und in dieser Situation wollen Sie heute dieses Gesetz durchpeitschen. Was Sie heute machen, was hier in diesem Antrag gemacht wird: das ist ein weiterer Angriff auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe!
How dare you? Geht’s eigentlich noch?
Liebe Kollegen von CDU/CSU Sie läuten hier zusammen mit den Sozialdemokraten einen Paradigmenwechsel ein! Das ist eine Watschn für die Bauern, die hier und in ganz Deutschland auf die Straße gegangen sind!
Sie werden heute noch hören, daß man eigentlich 15% oder daß man 25% aus der ersten Säule in die zweite Säule umschichten könnte. Diesen Paradigmenwechsel tragen Sie, meine Kollegen von CDU/CSU, diesen Paradigmenwechsel tragen Sie mit – und lassen sich damit auf einen gefährlichen Kuhhandel ein. Auf dem Rücken der Bauern – das tragen wir nicht mit. Niemals!
Haben Sie doch endlich einmal den Mut, sich HINTER unsere Bauern zu stellen!
Wir brauchen keine Umschichtung in die zweite Säule. Wir brauchen keine Umschichtung von der Säule der Vernunft in die Säule der Ideologie. Wir brauchen jetzt eine Umschichtung von den Spekulanten im Osten – die mit Landwirtschaft gar nichts mehr zu tun haben. Wir brauchen eine Umschichtung von den Spekulanten hin zu denen, die wirklich nachhaltig gute Lebensmittel für uns erzeugen. Und das sind unsere bäuerlichen Familienbetriebe!
Haben Sie doch endlich einmal den Mut, die von uns geforderten Vorschläge von Kappung und Degression anzugehen. DAS bräuchten wir jetzt!
Haben Sie doch endlich einmal den Mut, unsere Verbraucher vor Fleisch zu schützen: Fleisch von Tieren, die in Argentinien mit gentechnisch manipuliertem Mais gefüttert werden.
Sagen Sie NEIN zu Mercosur! Hören Sie auf, noch die letzte Planungssicherheit für unsere Bauern zu zerstören!
Im Ausschuss hat uns die Koalition von einer tollen Halbzeitbilanz berichtet. Angesichts der größten Bauernproteste seit Jahren, angesichts der größten Unzufriedenheit bei den Familienbetrieben – da reden Sie von Erfolg. Das ist doch mehr als bizarr, das ist scheinheilig!
Es interessiert Sie gar nicht, daß wieder 4000 Höfe zumachen werden dieses Jahr. Wieder dreht sich die Spirale des Höfesterbens weiter. Mit ihrem heutigen Antrag senden Sie das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit aus!
Diese Politik lehnen wir ab. Diese Politik ist der Totengräber unserer bäuerlichen guten Landwirtschaft in Deutschland!
Ich danke Ihnen.
