Berlin, 19.10.2018. Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft habe ich Anfang der Woche an einem Berichterstattergespräch zum Thema Agrar-Bodenmarkt teilgenommen. Vor dem Hintergrund der Landgrabbing-Problematik – also der Einflussnahme von außerlandwirtschaftlichen Investoren – haben wir zusammen mit externen Experten diskutiert, wie die Entwicklung auf dem Bodenmarkt zukünftig transparenter gestaltet werden könnte.
Natürlich ginge es dabei auch um die Ursachen der anhaltenden Konzentrationsprozesse. So wollte ich von den Experten wissen, ob nicht die Kappung der pro Hektar gezahlten Betriebsprämie ab einer gewissen Flächengröße ein wirksamer Hebel sein könnte, um dem Landgrabbing und dem auch damit zusammenhängenden Höfesterben entgegen zu wirken.
Dieser Ansatz wurde von einem Rechtsanwalt, mit Spezialisierung auf Landwirtschaftsrecht und Investitionen in der Land- und Forstwirtschaft, bestätigt. Es sei problematisch, dass der Dreißigtausendste Hektar genauso bezuschusst werde wie der Tausendste. Auch interessant: es wurde in diesem Zusammenhang noch einmal klargestellt, dass die Großbetriebe gar nicht am erfolgreichsten wirtschaften. Ohne Prämien wären die vor dem Hintergrund des EEG-Gesetzes entstandenen riesigen Mais-Monokulturen eigentlich kaum rentabel.
Die Ursachen für das Landgrabbing und das Zurückdrängen der bäuerlichen Landwirtschaft liegen jedoch nicht nur in einer verfehlten EU-Subventionspolitik, die im Grunde genommen eine jahrzehntelange Veruntreuung von Steuergeldern bedeutet. Auch die Niedrigzinspolitik der EZB trägt zur Fehlentwicklung in der Agrarstruktur bei. Denn erst diese niedrige Zinspolitik heizt die Spekulation mit Immobilien und Flächen so richtig an.
