Meine Rede zur Aussprache mit dem neuen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU): Keine Insekten im Essen, Herr Minister!
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Landwirte,
Herr Minister, ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie. Vielleicht die Gute zuerst: Ihren Vorgänger, Herrn Özdemir, wird wirklich kaum jemand vermissen. Nichts als Quoten und Verbote – bis hin zur Schnapsidee einer Fleischsteuer. Sie haben nun als neuer Agrarminister die Chance, vieles besser zu machen.
Die schlechte Nachricht: Ihr Vorgänger hinterlässt Ihnen viele ungelöste Probleme. Das Höfesterben geht ungebremst weiter, immer mehr Landwirten geht es so schlecht, dass sie sich durch Nebenjobs über Wasser halten müssen. Es ist nun Ihre verdammte Pflicht, unsere Landwirte aus dem Dschungel sinnloser Auflagen und irrsinniger Regulierungen zu befreien. DAS ist jetzt das Gebot der Stunde!
Die Vorgängerregierung wollte den Bürgern vorschreiben
- Wie sie zu heizen haben
- Welches Auto man am besten fahren sollte
- Und: was wir am besten essen sollten.
Dem Klima zuliebe: Insekten in unserem Essen – pfui deibel! Herr Minister, beenden Sie diese übergriffigen Gängelungen! Denken Sie an unsere Verbraucher: sie sind auf eine funktionierende deutsche Landwirtschaft angewiesen.
Sie wollen die Bürokratie abbauen – gut so! Sie wollen sich für eine gesunde Ernährung ohne Bevormundung einsetzen – gut so! Das begrüßen wir von der AfD natürlich ganz ausdrücklich. Aber jetzt mal ehrlich: Sie wollen das alles umsetzen – mit dieser SPD? Sind Sie da ganz sicher? Mit einem 16%-Koalitionspartner, der sich aufspielt, als habe er die absolute Mehrheit abgeräumt? Eine SPD, die die Union aus Großzügigkeit ein bisschen mitregieren lassen möchte?
Einer SPD, die Ihnen in Ihr Minister-Ressort reinpfuschen wird – noch ehe Sie bis drei zählen können? Haben Sie den Mumm, eine solche „Ampel 2.0“ in Ihrem Ressort einzuhegen! Das wünsche ich vor allem unserem Land.
Ich wünsche uns allen: Eine kluge und zielführende Ernährungspolitik statt Volkserziehung.
Ich wünsche uns allen: Eigenverantwortung statt Bevormundung.
Ich wünsche uns allen: Marktwirtschaft statt Planwirtschaft.
Und ich wünsche uns allen: Freiheit statt Vorschriften bis ins Mittagessen der Kita hinein, liebe Kollegen!
Stichwort Forst, Jagd und Wild
Hier müssen wir zu einem vernünftigen Ausgleich ALLER Interessen kommen: Wald mit Wild – DAS sollte in unseren heimischen Wäldern wieder gelten!
Dazu brauchen wir aber unsere Jäger – gerade weil sie ehrenamtlich Großartiges leisten! Die afrikanische Schweinepest hätten wir ohne das Engagement unserer Jäger niemals eindämmen können! Herr Minister – wir sollten unseren Jägern dankbar sein! Ich bitte Sie eindringlich: schaffen Sie diese unsägliche Regelabfrage bei den Behörden wieder ab – vertrauen wir unserer Jägerschaft, statt sie unter Generalverdacht zu stellen!
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein absurdes Beispiel aus der Forstpolitik bringen: nur um aus Deutschland heraus angeblich das Klima zu retten, nur aus Ideologie heraus wird pauschal unser Schalenwild gnadenlos bejagt. Unser heimisches Rotwild zeigt bereits Inzucht-Deformationen. In Baden-Württemberg dürfen sich Hirsche nur auf 4 % der Landesfläche bewegen. So geht man nicht mit unseren heimischen Wildtieren um – ändern Sie das, Herr Minister!
Stichwort Wolf
Hier können Sie sofort etwas ändern! Die unverzügliche Umsetzung der Herabstufung des Wolfes in nationales Recht steht übrigens schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag. Lassen Sie sich nicht von den Sozialdemokraten ausbremsen!
Sie haben vieles Richtige angekündigt, Herr Minister. Setzen Sie es bitte um!
Ich danke Ihnen!
Es gilt das gesprochene Wort.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Mitglied des Ältestenrats im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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