Wer schützt uns im Krisenfall? Wie ist es um den Katastrophenschutz in Deutschland bestellt? Bereits in der letzten Legislaturperiode habe ich die Bundesregierung genau dazu befragt. Die Antwort: einfach katastrophal.
Schutzräume, Notvorräte und eine gestiegene Nachfrage nach Jodtabletten…
Seit Putins Überfall auf die Ukraine und seiner Drohung, auch Atomwaffen einzusetzen, steigt in der Bevölkerung die Angst vor einer NATO-Beteiligung und damit vor einem möglichen Krieg. Und es drängt sich die Frage auf: Wie gut ist es in Deutschland eigentlich um den Katastrophenschutz bestellt?
Deutschlands Krisenvorsorge ist eine Katastrophe
Bereits im Februar 2019 habe ich das in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung thematisiert. Welche Maßnahmen ergreifen sie eigentlich, um die Öffentlichkeit hinsichtlich möglicher Gefahren, Bedrohungen und Schutzmöglichkeiten aufzuklären und zur Vorsorge anzuregen. Auch nach dem Zustand der „Zivilen Notreserve“ bzw. „Bundesreserve Getreide“ und dem Umfang von Schutzbauten für Bürger erkundigte ich mich. Diese „flächendeckende Bereitstellung öffentlicher Schutzräume“ wäre, wie es unter anderem in der Antwort hieß, „nur sehr eingeschränkt geeignet […], ausreichende Schutzwirkung zu entfalten.“ Ansonsten beinhaltet die nicht sehr beruhigende Antwort der Bundesregierung viele ausweichende Floskeln und immer wieder Verweise auf die Zuständigkeit der Länder.
Wie gut ist Deutschland also auf den Ernstfall vorbereitet?
Experten fordern schon lange einen besseren Zivil- und Katastrophenschutz, dieser sei in Deutschland bisher mangelhaft. Fehlende Alarmsysteme in den großen Städten – aus Kostengründen hat man die Sirenen in Berlin in den 1990er Jahren demontiert. Ausbleibende Schutzübungen in der Bevölkerung und unzureichende Ausstattung mit Notstromaggregaten und haltbaren Lebensmitteln werden immer wieder beklagt. Dabei haben die Mitarbeiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz jahrelang auf die Vernachlässigung hingewiesen und waren dabei stets von der Politik belächelt worden.
Das rächte sich nicht nur bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, sondern auch in der Coronapandemie. Mit einem Krieg in Europa müssen wir uns nun möglicherweise auf wesentlich folgenschwerere Bedrohungsszenarien einstellen. Die Zeit drängt. Darum werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion auch weiterhin für ein Umdenken und eine deutliche Stärkung des Katastrophenschutzes einsetzen.
Link zur Kleinen Anfrage und zur Antwort der Bundesregierung: „Landesverteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“
Notfallvorsorge und Krisenschutz für die Bevölkerung – Unsere Regierung hält das offensichtlich nicht mehr für notwendig.
Katastrophenschutz in Deutschland. Einfach katastrophal. – Das darf nicht so bleiben!
