Berlin, 20. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die mangelhafte Vorsorge des Bundes bei Katastrophenlagen wie jetzt im Westen Deutschlands schon 2019 aufgedeckt:
„Bereits vor zwei Jahren haben wir mit einer Anfrage das offensichtliche Desinteresse der Bundesregierung am Thema Bevölkerungsschutz aufgedeckt. Nun rächt sich bitter, was bereits damals deutlich wurde: Es gibt keine Koordination zwischen Bundeswehr und zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Krankentransportfirmen. Es gibt keine Großübungen von Rettungskräften und Bundeswehr zum Zivilschutz. Und es gibt nicht einmal die Bereitschaft im Bund, sich einen Überblick über die Investitionen zum Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen zu verschaffen.“ so Felser über seine Anfrage an die Regierung.
Diese Fakten in Kombination mit den Erkenntnissen der letzten Tage machen die Realitätsferne der Altparteien auf tragische Weise sichtbar:
- unterschlagene Vorwarnung der Bürger
- falsche Klimadebatte auf dem Rücken der Hilfebedürftigen
- belustigter Kanzlerkandidat beim Vor-Ort-Wahlkampftermin
Anstatt wirklich Konkretes für die Menschen zu leisten, versagt die kaputt gesparte Verwaltung im Ernstfall. Ideologie verdrängt echtes Anpacken und der Kampf um Posten lässt jedes Mitgefühl vergessen.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb ein sofortiges und radikales Umdenken im Bevölkerungsschutz: Das heißt, vorhandene Konzepte endlich umsetzen und Planungslücken umgehend schließen! Gender-Gaga-Projekte oder Dienststellen für Political-Correctness, ohne echten Nutzen für die Gesellschaft, auflösen. Das gesparte Geld in die dringend notwendigen staatlichen und zivilen Stellen zur Krisenvorsorge fließen lassen. Der Mensch muss wieder wichtiger sein als irgendein linksgrüner Zeitgeist.
Anfrage an die Bundesregierung
Bereits 2019 aufgedeckt: Mangelhafte Vorsorge bei Katastrophenlagen
Es sind zum Beispiel keine Übungen geplant, bei denen das Zusammenwirken der Bundeswehr mit zivilen Stellen, wie z.B. Krankenhäusern, Polizei oder Verwaltung, bei einem Kriegs- oder Krisenfall trainiert wird. Außerhalb des Internets sind für die Bürger keine Informations- oder Weiterbildungsmaßnahmen über Katastrophenschutz und Gesamtverteidigung geplant. Das hat sich bei der aktuellen Flutkatastrophe bitter gerächt.
