Peter Felser, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, das Gespenst einer afghanischen Flüchtlingswelle nicht weiter heraufzubeschwören. „Hören Sie auf, um Afghanen zu betteln!“, erklärt Felser mit Blick auf die Kanzlerin.
Ohnehin gebe die Merkel-Regierung auch weiterhin ein jämmerliches Bild ab. Nach Flutkatastrophe und Impf-Zwang zeige sie nun auch im Ausland, wie Krisenmanagement eben nicht funktioniere.
Felser: „Heiko Maas etwa ist seit gestern auf großer Auslandsreise. Nach seinem Komplettversagen als Außenminister in Afghanistan grast er nun verzweifelt die Nachbarländer ab und wedelt mit dem Scheckbuch. Sollten einige Staaten schließlich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sein, werden sie sich dies fürstlich bezahlen lassen“, so Felser. Der deutsche Wähler sei damit gleich doppelt gestraft.
„Zum einen finanziert er mit seinem Steuergeld die Image-Kampagne der Groko, die vor der Wahl die Menschen nicht mit einem neuen Flüchtlingsstrom verschrecken will. Und zum anderen muss er weitere Sicherheitsrisiken in Kauf nehmen, wenn schließlich doch weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen, spätestens nach der Wahl.
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich im Interesse der deutschen Bürger und Steuerzahler zu handeln. Helfen kann hier ein Blick nach Wien und Brüssel. So fährt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz einen ganz klaren Kurs und lehnt Afghanistan-Flüchtlinge ohne Wenn und Aber ab. Die EU muss zudem endlich zusehen, dass sie ihre Außengrenze wirksam sichert, um illegale Migration zu bekämpfen. „Eines ist doch klar: Deutschland hat genug Probleme. Diese Probleme sollten wir zuerst lösen.“
