Milliarden unserer Steuergelder verschwendet: Klimabetrug im großen Stil aufgedeckt!
Dass unsere Bundesregierung mit unseren Steuergeldern sinnlose Projekte in der ganzen Welt finanziert, ist ja inzwischen bekannt (Stichwort Radwege in Peru). Dass sie nun sogar angebliche Energiewende-Projekte in China finanziert, die in Wirklichkeit gar nicht existieren, ist ein Skandal sondergleichen. Der Schaden für den Steuerzahler beläuft sich auf sagenhafte 4,5 Milliarden Euro!
Im Speziellen geht es hier um 75 „Klimaschutz“-Einzelprojekte, von denen 62 überhaupt nicht existieren, weitere zwölf wurden gar nicht geprüft und die Prüfung steht bis heute aus. So entpuppte sich ein Uiguren-Klimaschutzprojekt mal eben als leerstehender Hühnerstall und erhielt eine großzügige Förderung von 80 Millionen Euro. Diese 80 Millionen stammen aus der Klimaabgabe, die den deutschen Autofahrern über die immer weiter steigenden Benzinpreise abgeknöpft werden.
AfD fordert lückenlose Aufklärung
Wie verschwenderisch und fahrlässig geht die Ampel eigentlich mit unseren Steuern um, die doch angeblich das Klima der ganzen Welt retten sollen? Unsere Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fordert zu Recht eine lückenlose Aufklärung darüber, warum man unsere Steuern, ja unser erarbeitetes Geld, einfach so ohne Prüfung wahllos in die ganze Welt verteilt und – und das erinnert natürlich an den Habeck-Clan – wer die Profiteure sind und in welcher Beziehung sie eigentlich zur Ampel-Regierung stehen.
Das riecht verdächtig nach Vetternwirtschaft – oder einfach nach sehr, sehr naiver Stumpfsinnigkeit und Ignoranz. Keiner schaut danach, die Gelder landen in den Taschen irgendwelcher korrupten Menschen. Das muss sich ändern. Wir fordern Steuergerechtigkeit!
Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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