Die Beobachtung Hans-Georg Maaßens durch den Verfassungsschutz: Noch deutlicher kann die Lächerlichkeit der Behörde nicht werden. Hans-Georg Maaßen ist kein Rechtsextremist, das System macht sich lächerlich!
Früher hat er die Behörde als Präsident geleitet, heute wird er von ihr selbst beobachtet und als Rechtsextremist geführt. Der tiefe Fall des Hans-Georg Maaßen im politisch-medialen Establishment sollte eigentlich der ganzen Republik deutlich machen, um welche Farce es sich beim sogenannten “Verfassungsschutz“ in Wirklichkeit handelt. Jeder noch halbwegs vernünftige Mensch weiß intuitiv, dass es sich bei Hans-Georg Maaßen um keinen Rechtsextremisten handelt. Der Mann stand fast ein Jahrzehnt an der Spitze eines der mächtigsten, sicherheitspolitischen Institutionen unseres Landes. Hätte ein echter Rechtsextremist in dieser Zeit nicht seine Machtposition ausgenutzt, um die Republik in seinem Sinne zu verändern? Mit Sicherheit! Aber in Wirklichkeit ist die Politik unseres Landes heute linker als jemals zuvor. Entweder war Maaßen also als rechtsextremer Verfassungspräsident enorm inkompetent oder er war schlicht und ergreifend kein Rechtsextremist.
Das wahre Verbrechen Maaßens
Das wirkliche Verbrechen Maaßens war nämlich ein ganz anders. Der Mann wollte den durch Merkel eingeführten Linksruck des Landes und seiner Partei nicht in Gänze mitgehen. Maaßen war in der großen Transformation des Landes ein ständiger Querulant und wagte es sogar tatsächlich, hin und wieder die Wahrheit zu sagen, wie z.B. bei den erfundenen Hetzjagden in Chemnitz. So jemand hat in der modernen, kunterbunten Bundesrepublik natürlich keinen Platz. Deshalb wurde er kurzerhand mit dem gefügsamen Thomas Haldenwang ausgetauscht.
Aber auch jetzt will Maaßen einfach nicht den Mund halten. Immer wieder kritisiert er die Politik der Regierung, sei es bei der Migrationspolitik oder bei der Energiewende. Dem Altparteienkartell blieb also nur noch eine letzte Option übrig: man erklärt Maaßen kurzerhand zum Rechtsextremisten, zur Persona non grata der Bundesrepublik. Spätestens dann werden die Leute ja wohl aufhören, dem Mann Aufmerksamkeit zu schenken. Oder?
Maaßen als Rechtsextremist: das System macht sich lächerlich
Heute muss sich die AfD für Maaßen keinen Zacken mehr aus der Krone brechen. Der Mann hat über Jahre an der Misshandlung unseres Landes mitgeholfen. Während er noch dicke Bezüge als Präsident des Verfassungsschutzes kassierte, hat unsere damals noch junge Partei gerade mit Mühe und Not die ersten Infostände organisiert. Auch in seiner Tätigkeit als Verfassungsschutzpräsident hat Maaßen dem Altparteienkartell mehr als nur einmal Aufschub geleistet. Sei es durch seinen Umgang mit Pegida, der IB oder der AfD.
Heute hat sich das Blatt gewendet: die AfD ist auf dem besten Weg die zukünftige Regierungspartei Deutschlands zu werden, während Hans-Georg Maaßen jeden direkten politischen Einfluss verloren hat. Dass er das politische System, in dem er Jahrzehnte mitgewirkt hat, bis heute noch nicht ganz verstanden hat, zeigt sich auch daran, dass er, statt einfach bei der AfD einen Mitgliedsantrag zu stellen, es mit einer eigenen Partei versuchen will.
Kein Regierungskritiker entgeht der Nazi-Keule
Er dachte wohl, damit könne er seiner Aburteilung zum Rechtsextremist entgehen. Ein sinnloses Unterfangen! Solange der Verfassungsschutz als verlängerter Arm des Innenministeriums und damit als verlängerter Arm von Nancy Faeser dient, wird früher oder später jeder zum Rechtsextremen erklärt werden, der eine ernsthafte Gefahr für das Altparteienkartell darstellt. Dass sich Hans-Georg Maaßen nun auf Twitter so sehr über seine Beobachtung und Einstufung echauffiert, ist nur ein Beweis für seine politische Naivität gegenüber dem System.
Am Ende aber ist die Nachricht über die Beobachtung und Einstufung Maaßens eine gute Nachricht. Immer mehr Menschen werden erkennen, dass, wenn selbst ein so im Grunde harmloser Beamtenpolitiker als Rechtsextremist gilt, etwas grundsätzliches falsch laufen muss. Auch die AfD wird von dieser Entwicklung profitieren. Wie immer gilt: „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen.“
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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