Meine Rede vom 01. Februar 2024 zum Streit um die Zukunftsfähigkeit des Landwirtschaftsetats: diese Regierung ist der Totengräber unserer heimischen Landwirtschaft!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Nicht nur in Deutschland sind die Bauern auf der Straße, nicht nur in Deutschland wird der Protest größer – nein, auch unsere Nachbarn, in Frankreich ist den Landwirten der Kragen geplatzt. Und wir sehen: dieser Protest wirkt!
Die Agrardiesel-Besteuerung in Frankreich ist vom Tisch, MERCOSUR – Rindfleischtransporte über irre tausende Seewege hinweg: Mercosur ist gestoppt! Protest wirkt! Demonstrationen wirken! Danke von dieser Stelle aus an unsere Bauern in Frankreich und Deutschland. Bitte macht weiter!
Und jetzt also – hier und heute – Einzelplan 10, Agrarhaushalt. Die Klatsche, dass erst- und einmalig in der Geschichte dieses Hauses ein Haushalt verfassungswidrig war – aus dieser Klatsche hätten Sie eigentlich lernen müssen. Aber was wir sehen – das sind ideologiegetriebene Projekte, das ist die Zerstörung des ländlichen Raumes!
Reicht es Ihnen denn nicht, dass über 14% unserer heimischen Schweinebetriebe in den vergangenen zwei Jahren dichtgemacht haben?
Dass wir jetzt Schweinefleich aus Spanien importieren?
Dass tausende Milchviehbetriebe aufgegeben haben?
Reicht es Ihnen nicht?
Und jetzt im Haushalt ausgerechnet im ländlichen Raum sparen. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder: da sprechen wir von über 300 Millionen Euro! Über 300 Millionen, die dem ländlichen Raum fehlen. DAS ist das falsche Signal!
Und Herr Minister: bei Maischberger haben Sie es ja gezeigt, wie schwierig es manchmal sein kann, diese ganz großen Summen überhaupt auf dem Schirm zu haben.
Aber ich helfe Ihnen gerne: diese ganzen Investitionen in aller Herren Länder – das sind keine Peanuts! Ich möchte jetzt nicht wieder die Radwege in Peru nennen – aber hunderte Millionen Euro für Indiens Smart Cities, oder für gendergerechte Dorfstrukturen in Afrika: das sind 20 Mal so viel Ausgaben wie Sie jetzt den Bauern beim Agrardiesel abknöpfen wollen. Über 8 Milliarden in der ganzen Welt verteilen – und unseren Bauern das Geld wegnehmen. Das könnte Ihnen so passen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Herr Minister: Sie standen hier vor zwei Jahren und haben versprochen, das Höfesterben zu stoppen. Das Gegenteil müssen wir heute feststellen: diese Regierung ist der Totengräber unserer heimischen Landwirtschaft!
Reine Ideologie hier in Ihrem Haushalt! Reine Ideologie!
- 30 Millionen Euro wollen Sie in „Proteine der Zukunft“ stecken
- Insekten statt Leberwurst, getrocknete Schaben statt Schweinsbratwurst
- Sie wollen die Tierhaltung aus Deutschland verbannen – und das lehnen wir ab!
Ideologie pur! Ihr Vorschlag, einen Bauern-Soli einzuführen: so durchschaubar wie ja, ich muss sagen: hinterhältig! Hinterhältig, weil Sie damit einen Keil zwischen Bauern und Verbraucher treiben wollen. Die Verbraucher stehen hinter unseren Bauern, das wissen Sie.
Ihr Soli ist eine verkappte Fleischsteuer,
der Aufpreis kommt nie bei den Bauern an!
Wir können Ihnen aber sagen, was beim Bauern ankommt, was im Haushalt EIGENTLICH drinstehen müsste:
- 10 Millionen Euro mehr für eine echte eine richtige Eiweißstrategie, heimisches Futter statt gentechnisch verändertes Soja aus Südamerika!
- Investitionen in künstliche Intelligenz; damit wäre die Lebensmittelverschwendung sofort um ein Vielfaches einzudämmen
- Thema Einnahmen für Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee: diese 670 Millionen Euro müssten wir unmittelbar der deutschen Fischerei zurückgeben! DAS ist das Gebot der Stunde!
- Agrardiesel – das war ja nur der kleine Auslöser für die Bauernproteste. Schon vor zwei Jahren haben wir gefordert: Verdoppelung der Rückerstattung! Das war damals richtig, das ist heute richtig – und das hilft den Bauern SOFORT spürbar!
Liebe Kollegen, unsere Landwirte haben einen besseren Haushalt verdient, sie hätten viel mehr Gehör verdient in diesen Zeiten.
Und sie hätten und haben eine andere Regierung verdient. Machen Sie den Platz für Neuwahlen frei!
Ich danke Ihnen.
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Aus dieser Klatsche hätten Sie eigentlich lernen müssen
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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