AfD-Fraktion im Bundestag

Wir lassen uns nicht erpressen

EU diskutiert über gemeinsamen Grenzzaun an der Aussengrenze. Es ist eine schwere Niederlage für Ursula von der Leyens Politik der offenen Grenzen. EU-Ratspräsident Charles Michel will endlich die überfällige Debatte über die Finanzierung von Grenzzäunen an der EU-Außengrenze führen. Zu lange schon kämpft Polen alleine für die Sicherung der Europäischen Außengrenzen. Migration und Multikulturalismus bedrohen uns alle. Umso wichtiger ist es, dass Europa zusammensteht und sich nicht erpressen lässt.

Wer die Bilder und Videos der letzten Tage verfolgt hat, weiß womit Polens Sicherheitskräfte zu kämpfen haben. Migranten stehen zu Hunderten vor der Grenze und versuchen sich teilweise gewaltsamen Zutritt in die EU zu verschaffen. Sie zerstören die Zäune und greifen die polnischen Soldaten mit Wurfgeschossen an. Es gab bereits 468 illegale versuchte Grenzübertritte. In 350 Fällen gelang es den Migranten sogar kurz auf polnisches Gebiet einzudringen. Es ist nur dem überzeugendem Auftreten der polnischen Sicherheitskräfte zu verdanken, dass bisher alle Migranten wieder nach Weißrussland zurückgeschickt wurden. Dennoch, der Druck auf Polen wird immer größer. Die Menge vor der polnischen Grenze wächst mit jedem Tag.

Der Vorstoß des EU-Ratspräsidenten, einen Großeuropäischen Grenzzaun durch EU-Gelder zu finanzieren, ist deshalb die einzig vernünftige Richtung. Umso mehr, da der Vorschlag von EU-Rechtsexperten bereits abgesegnet wurde. Nach EU-Recht gibt es keine Einwände, die gegen einen gemeinsamen Grenzzaun sprechen würden. Außerdem würde es auch ein eindeutiges Signal Richtung Weißrussland schicken. “Wir lassen uns nicht erpressen!“ Der Schleuserpolitik von Lukaschenko wäre damit schnell ein Ende bereitet.

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass von der Leyen nicht doch einen Weg findet, das Projekt des gemeinsamen europäischen Grenzzauns zu verhindern. Diese Frau ist eine Gefahr für Europa und als Kommissionspräsidenten der EU eine absolute Fehlbesetzung. Es wird höchste Zeit, dass patriotische Kräfte die Zügel innerhalb der EU in die Hand nehmen. Für ein Europa der Vaterländer.

Kehrtwende in Brüssel?

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