Unverantwortlicher Alleingang von Minister bei Glyphosat-Verlängerung

BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser hat die fünfjährige Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat kritisiert und dem dafür verantwortlichen Bundesagrarminister Christian Schmidt „einen nicht akzeptablen Alleingang“ vorgeworfen. Nur durch das deutsche Votum kam die bisher fehlende Mehrheit für den Vorschlag der Europäischen Kommission zustande. Die Zulassung wäre sonst im Dezember ausgelaufen. …

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Bayerische AfD hat bei Parteitag Vorstandsspitze neu gewählt

GREDING. Die bayerische AfD hat sich mit der Neuwahl der Spitze des Landesvorstands beim Parteitag im mittelfränkischen Greding zugleich für den Landtagswahlkampf 2018 in Stellung gebracht. Petr Bystron kandidierte nicht wieder. Nachfolger an der Spitze des 4.000 Mitglieder starken Landesverbands ist jetzt der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Nur die fünf Beisitzer im Vorstand werden noch …

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Bundestag muss russischen Schüler vor Kritik in Schutz nehmen

BERLIN/ KEMPTEN. Wegen einer Rede im Bundestag zum Volkstrauertag wird der russische Schüler Nikolai Desjatnitschenko jetzt in seinem Herkunftsland „als Verräter und Faschist bösartig beschimpft und bedroht“, teilte der Kemptener Abgeordnete und Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser mit. Er fügte hinzu: „Dessen Mitgefühl mit dem Schicksal von ums Leben gekommenen Wehrmachts-Soldaten in Stalingrad löste in …

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Beton-Aktion und Bespitzelung ist ein Angriff auf Familie von Höcke

BERLIN. Die als Kunstprojekt bezeichnete Betonklotz-Aktion in Sichtweite des Wohnhauses von Björn Höcke und die Ausspähung von dessen Privatsphäre, hat der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser als „schäbigen Angriff auf die gesamte Familie“ verurteilt. „Das hat mit Kunst überhaupt nichts zu tun, aber viel mit krimineller Energie, was hier medienwirksam gegen den thüringischen Parteichef …

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AfD wird keine Minderheitsregierung tolerieren

BERLIN. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlungen hat der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser die Tolerierung einer Minderheitsregierung ausgeschlossen und von Kanzlerin Angela Merkel gefordert, Konsequenzen zu ziehen. „Wenn eine CDU-Vorsitzende und bisherige Regierungschefin wochenlang keine Koalition zustande bringt, dann kann sie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, betonte Felser und fügte hinzu: „Wir haben keine …

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Militär-Zusammenarbeit darf nicht zu europäischer Armee führen

  BERLIN. Die in Brüssel von den Außen- und Verteidigungsministern aus 23 EU-Staaten angekündigte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ in der Verteidigungspolitik darf nicht zu einer europäischen Armee führen. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser betont. Er warnt vor der drohenden Abgabe souveräner Rechte Deutschlands an übergeordnete EU-Institutionen und vor einem Beschneiden der Mitspracherechte …

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Direktkandidat AfD Bayern

AfD-Fraktionsvize verurteilt Zusammenarbeit von Antifa und DGB

  BERLIN.Den Antifa-Kongress mit mehreren Hundert Teilnehmern im Münchner Gewerkschaftshaus hat der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser als „unerträgliche Zumutung für die Öffentlichkeit und als nicht hinzunehmende Unterstützung eines gewaltbereiten Linksextremismus“ verurteilt. Gerade nach den Krawallen schwarz vermummter Linksautonomer beim G 20-Gipel in Hamburg hätte er vom DGB mehr Fingerspitzengefühl erwartet, betonte der bayerische …

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Peter Felser fordert Existenzsicherung für Landwirte

  BERLIN. Die Jamaika-Vereinbarungen von Union, FDP und Grünen zur künftigen Agrarpolitik stellen die Existenzsorgen der deutschen Landwirte zu wenig in den Mittelpunkt. Das kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser angesichts der bisherigen Ergebnisse bei den Sondierungsgesprächen der möglichen Koalitionspartner in Berlin. „Anstatt ideologielastig über klimaneutrale Landwirtschaft, Düngevorschriften und Ökowende zu diskutieren, sollten …

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Erste Sitzung im Bundestag ist gelungene Premiere für die AfD

  BERLIN. Die konstituierende Sitzung des Bundestags bewertet AfD-Fraktionsvize Peter Felser als gelungene Premiere für die AfD. „Ich war angenehm überrascht, dass es von den anderen Parteien keinerlei Provokationen oder verbale Attacken auf uns gab“, betonte der Abgeordnete aus dem Oberallgäu und fügte hinzu: „Es ist auch ein gutes Vorzeichen, dass Alterspräsident Hermann Otto Solms …

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AfD startet Sacharbeit im Bundestag

Fraktionsvize Felser leitet Bundeswehr-Fachgruppe / Beratung über Verlängerung der Mandate bei Auslandseinsätzen BERLIN. Während die Parteien der geplanten Jamaika-Koalition noch mit Verhandlungen über eine künftige Regierung beschäftigt sind, hat die AfD im Bundestag bereits mit der konkreten Sacharbeit begonnen. Unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Felser aus Kempten fand in einer Arbeitsgruppe die erste Beratung …

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AfD-Fraktionsvize kritisiert geplante Großdemonstration in Berlin

Felser: Stimmungsmache gegen gewählte Abgeordnete ist Anschlag auf die Demokratie BERLIN. Eine für Sonntag angekündigte Großdemonstration in Berlin gegen den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Felser als verfassungswidrig scharf verurteilt. „Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags gegen eine aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Partei zu demonstrieren, …

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Niedersachsen-Wahl gibt AfD im Bundestag noch mehr Rückhalt

Fraktionsvize Felser lobt Ergebnis von über sechs Prozent und verweist auf schwierige Rahmenbedingungen / Freude über Ende von Rot-Grün BERLIN. Das AfD-Ergebnis von mehr als sechs Prozent bei der Landtagswahl in Niedersachsen bewertet der Bundestagsabgeordnete Peter Felser „als respektable Leistung unter schwierigen Rahmenbedingungen“. Die AfD sei nun in 14 von 16 Landesparlamenten vertreten, was der …

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