Indien kauft russisches Öl und verkauft es teuer nach Europa
Genau das, wovor die AfD gewarnt hat, ist jetzt eingetreten. Deutschland lässt sich international über den Tisch ziehen. Die großen Gewinner heißen Indien, China und Russland. Alleine seit Kriegsbeginn hat Indien rund 62,5 Millionen Barrel russisches Öl gekauft. Das ist dreimal so viel wie im gleichen Zeitraum im Jahre 2021. Und China ist inzwischen zum größten Importeur russischer Energie weltweit aufgestiegen. Schadet Russland also das Öl-Embargo?
Während den ersten 100 Kriegstagen importierte die Volksrepublik russisches Öl und Gas im Wert von 12,6 Milliarden Euro. Russland tauscht den Westen also einfach gegen den Osten aus. Während hierzulande die Preise für den einfachen Bürger immer weiter ansteigen, verdienen sich die anderen Länder der Welt eine goldene Nase. Mehr noch: Nach Recherchen des Wall Street Journal kauft Deutschland womöglich doch – über Umwege – russisches Rohöl. Es gibt Indizien dafür, dass private indische Raffinerien ihr günstiges Rohöl aus Russland auf dem Weltmarkt zu höheren Preisen weiterverkaufen. Unter anderem auch an Deutschland.
Vor genau solch einer Situation hat die AfD unlängst gewarnt. Genau deshalb wehrten wir uns gegen das Öl-Embargo gegen Russland. Die Regierung opfert unsere Wirtschaft für nichts und wieder nichts.
AfD lehnt Öl-Embargo gegen Russland ab
Klimaschutz und Energie/Antrag – 18.05.2022 (hib 246/2022)
Berlin: (hib/MIS) In einem Antrag (20/1862) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, die geplanten, den Erdölbezug betreffenden Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt sowie die entsprechenden Maßnahmen auf EU-Ebene abzulehnen. Der Antrag soll am Mittwoch erstmalig im Bundestag beraten werden.
Hintergrund ist die Sorge, die geplanten Sanktionen könnten erhebliche negative Konsequenzen und Effekte für die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland haben, während die absehbare Wirkung auf die russische Regierung in keinem Verhältnis zu diesen Konsequenzen stehe. Die Embargodrohungen erwiesen sich jetzt schon als Treiber der Energiepreise und verteuerten damit den Bezug von Gas und Öl, während sie parallel dazu „mehr Geld in die Kassen der russischen Exporteure“ spülten. Die Folgen seien erhebliche Mehrkosten für deutsche Bürger und Unternehmen und eine weiter sinkende Energieversorgungssicherheit.
Deshalb fordern die AfD-Abgeordneten ferner, die Bundesregierung solle zur Abschätzung der gesamtwirtschaftlichen und politischen Folgen eines Ölembargos seitens der EU sowie eines möglicherweise als Reaktion folgenden russischen Gasembargos gegen die EU dem Bundestag einen umfassenden regelmäßigen Statusbericht vorlegen. Hierbei seien insbesondere die Primäreffekte auf die Versorgungssicherheit und die Energiepreise, die wirtschaftlichen Sekundäreffekte auf die betroffenen Branchen wie die Chemie-Industrie, Pharma-Industrie, Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, Bauwirtschaft, Automobilindustrie und Elektronik und die gesamtwirtschaftlichen Effekte auf das Wachstum des Bruttoinlandprodukts und die Inflation der Verbraucherpreise herauszuarbeiten.
Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die politische Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, um schnellstmöglich an den Punkt einer energiepolitischen Souveränität zu gelangen, und bei der Neuverteilung der energetischen Bezugsquellen mittels Diversifikation keine neuen, einseitigen politischen Abhängigkeiten entstehen zu lassen.
Krieg in der Ukraine
Jetzt herrscht in Europa wieder Krieg. Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine zwingt unseren Kontinent wieder dazu, die kalten Gesetze der internationalen Politik zu beachten. Mehr noch; der Angriff sollte auch dem letzten klar machen, dass diese Gesetze immer auch in Europa gegolten haben. Krieg und Frieden sind keine Naturereignisse, die unabhängig von menschlichen Entscheidungen auftreten. Wie der Jahrzehnte lange Frieden in Europa ein Produkt von Diplomatie und politischen Entscheidungen war, so ist auch der jetzige Krieg in der Ukraine das Ergebnis von politischen Entwicklungen die teilweise vor Jahrzehnten begonnen haben: Die NATO provoziert. Putin überreagiert.
