BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser hat die fünfjährige Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat kritisiert und dem dafür verantwortlichen Bundesagrarminister Christian Schmidt „einen nicht akzeptablen Alleingang“ vorgeworfen. Nur durch das deutsche Votum kam die bisher fehlende Mehrheit für den Vorschlag der Europäischen Kommission zustande. Die Zulassung wäre sonst im Dezember ausgelaufen.
Der Bundestagsabgeordnete aus Kempten verurteilte „diese eigenmächtige und politisch weitreichende Entscheidung des CSU-Ministers, da die gesamte Bundesregierung derzeit nur geschäftsführend im Amt ist“. Die Verlängerung der Spritzzeit für das unter Krebsverdacht stehende Totalherbizid sei offenbar auf Druck der entsprechenden Lobbyverbände geschehen, denn Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehne Schmidts Votum nach wie vor klar ab. Glyphosat wurde vom US-Konzern Monsanto entwickelt, der auch im Verdacht stehe auf Risikostudien Einfluss genommen zu haben.
„Die AfD spricht sich bis zur klar nachgewiesenen gesundheitlichen Unschädlichkeit gegen das von der Weltgesundheitsorganisation WHO als wahrscheinlich krebserzeugend eingestufte Glyphosat beim Pflanzenschutz aus“, betonte Felser. Zudem müsse „der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin eingedämmt und stärker kontrolliert werden“.
Die Wissenschaft sei jetzt gefordert, mögliche Gefahren durch Glyphosat genauer zu untersuchen. „In Lebensmitteln darf es nicht zu gesundheitsgefährdenden Rückständen kommen“, hob Felser hervor. Für die Landwirtschaft müsse an einer Alternative zu Glyphosat geforscht werden, damit diese Methode zur Unkrautvernichtung baldmöglichst umgestellt werden könne.
Der Hinweis von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, die EU-Kommission hätte notfalls auch ohne seine Zustimmung die Glyphosat-Zulassung verlängern dürfen, belegt nach Meinung des Fraktionsvize der AfD: „Schmidt hätte auf sein in der eigenen Regierung umstrittenes positives Votum also problemlos verzichten können.“ Wenn sich die Kommission andererseits „über eine Ablehnung der Mitgliedsländer hätte hinwegsetzen dürfen, dann zeigt dass, wie dringend notwendig ein Zurückstutzen der ausufernden Eingriffsrechte der EU ist“, erklärte Felser und fügte hinzu: „Gerade bei so lebenswichtigen Themen wie Gesundheit und Verbraucherschutz ist das völlig inakzeptabel.“
