AfD deckt auf: Bayerische Staatsregierung bezahlt Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verweigert Auskunft darüber. Jetzt hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Verfassungsklage gegen die Söder-Regierung erhoben.
Diese hatte die Beantwortung einer AfD-Anfrage über Zahlungen, seitens verschiedener Ministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und an privatrechtliche Medien verweigert. „Da die Bayerische Staatsregierung, im Gegensatz zur Bundesregierung und anderen Landesregierungen, Informationen zu Zahlungen an Journalisten des ÖRR verweigert bzw. diese nicht ausreichend zur Verfügung gestellt hat, sah ich mich in der Pflicht, auch gegenüber den gebührenzahlenden Bürgern in Bayern, eine Verfassungsklage einzureichen“, so MdL Christoph Maier (AfD).
Die Bürger haben ein Recht auf Information
Dieser ungeheuerliche Affront wird seitens der Söder-Regierung mit dem „hohen Aufwand“ und mit angeblichen „Geschäftsgeheimnissen und Datenschutz“ begründet. Offensichtlich soll der Bürger und Steuerzahler nicht erfahren, wie viel von seinem Geld für Regierungspropaganda ausgegeben wird. Er soll wohl auch über Söders millionenschwere Amigo-Kungeleien im Dunkeln gehalten werden, über die mangelhafte Aufarbeitung der Maskenaffären, über die katastrophale Situation in den Bayerischen Kommunen, im Gesundheitssystem, im Erziehungssystem, etc., etc.
Wie sehr sich diese feudale Mentalität in der Bayerischen Regierung schon festgefressen hat, zeigt auch die Aussage von Staatsminister Herrmann (CSU): Auf Anfrage sagte er, die Staatsregierung beauftrage professionelle Journalisten „wie Wirtschaftsunternehmen auch“. Es ficht ihn offenbar nicht an, dass er mit dem Geld der Steuerzahler die freie Meinungsbildung und somit Demokratie aushebelt. Wo bleibt da der Verfassungsschutz?
Man darf gespannt sein, ob das Bayerische Verfassungsgericht im Sinne der Bürger agiert, oder ob der wuchernde Staatsfilz auch dort schon angekommen ist.
Gut, dass es die AfD gibt, die solche Skandale aufdeckt!
Süddeutsche Zeitung: „AfD klagt erneut gegen Staatsregierung“
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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