„Ich befürchte, eine mögliche Verletzung der Bürgerrechte des Einzelnen wird bewusst in Kauf genommen, um Zugriff auf die wertvollen persönlichen Daten zu erhalten.“ Der Bundestag muss jetzt seiner Kontrollfunktion gerecht werden und die Regierung auf dem Weg in den Überwachungsstaat bremsen!
Der Virus ist nur der Auslöser für einen nie gekannten unverhältnismäßigen Aktionismus der Politik, insbesondere auch von Markus Söder. Die eigentlichen Ursachen liegen in der verfehlten Euro-Rettungspolitik, der Niedrigzinspolitik und der überbordenden Verschuldung.
„Deshalb widerspreche ich vehement der Forderung von Cornelia Möhring von der Linksfraktion, wenn Sie während der Corona-Krise eine Aussetzung der Beratungspflicht fordert“, so Felser.
Corona hat Deutschland und die Welt noch immer fest im Griff. Viele haben ungeduldig gewartet, dass die AfD deutlich handelt. JETZT haben wir in Berlin das sofortige Ende der Maßnahmen gefordert. Vielen hat das zu lange gedauert, doch was die AfD auf keinen Fall machen durfte ist: leichtfertig Phrasen dreschen. Zur Erinnerung: bis Januar 2020 …
Was 2015 für die Bewältigung der Flüchtlingskrise möglich war, muss auch in der Corona-Krise möglich sein: Bundesfreiwilligendienst aktivieren!
Es haben wichtige Ergänzungen gefehlt: alle Corona-bedingten Maßnahmen spätestens nach vier Wochen (in der 17. KW) evaluieren und angesichts einer dann möglicherweise neuen gesundheitlichen, pandemischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands verändern oder revidieren alle Corona-bedingten Maßnahmen künftig auf jeweils drei Monate begrenzen, um dem Bundestag bis zur Überwindung der Pandemie alle drei Monate Gelegenheit zu geben, …
Warum hat sich die AfD bei der Abstimmung zu den Corona-Massnahmen enthalten? Weiterlesen »
Trotz der staatlichen Hilfszusagen ist abzusehen, dass Covid-19 die von den Altparteien zu verantwortende und nie bewältige „Euro-Krise“ schon bald wieder auf der Tagesordnung sein wird. Zu rechnen ist in der gesamten Euro-Zone mit einer schweren Rezession, mit einer Abwärtsspirale aus Pleiten und Kreditrestriktionen. Auch andere Oppositionspolitiker warnen bereits vor einer Radikalisierung der deutschen Mittelschicht, …
Gerade in dieser Zeit versuchen Cyber-Kriminelle, aus der allgemeinen Verunsicherung und dem Informationsbedarf zu Corona Kapital zu schlagen.
Die AfD-Fraktion ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Maßnahmen und unter der Bedingung des Fremd- und Eigenschutzes durch Masken, Abstandsregeln etc. eine schrittweise Normalisierung, wie unter Punkt 8 beschrieben, ab dem 14. April möglich ist.
Für ein solides Krisenmanagement stellte unsere Fraktion 14 Anträge und brachte einen Gesetzentwurf ein. Diese parlamentarischen Initiativen reichten von konkreten Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung der Corona-Pandemie über ökonomische Hilfsmaßnahmen bis hin zu sozialen Fragen, die sich aus der derzeitigen Lage ergeben.
Um betroffene landwirtschaftliche Betriebe effektiv zu unterstützen, müssen daher Anreize geschaffen werden, die es den Arbeitgebern aus der Landwirtschaft ermöglichen höhere Stundenlöhne zu zahlen.
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