Bericht aus Berlin, 29.4.2020

Corona hat Deutschland und die Welt noch immer fest im Griff. Viele haben ungeduldig gewartet, dass die AfD deutlich handelt. JETZT haben wir in Berlin das sofortige Ende der Maßnahmen gefordert. Vielen hat das zu lange gedauert, doch was die AfD auf keinen Fall machen durfte ist: leichtfertig Phrasen dreschen.

Zur Erinnerung: bis Januar 2020 hatte niemand Corona ernsthaft auf dem Schirm. Auch bis Ende Februar 2020 wurde seitens der Regierung keinerlei Handlungsbedarf gesehen. Im Söder-geplagten Bayern sah man sogar bis Mitte März keinen Handlungsbedarf. Die Kommunalwahlen fanden am 15.3.2020 regulär statt. Erst danach drehte sich der Wind. Doch wir sind alle keine ausgebildeten Virusforscher oder Epidomolgen und solange die Gefahr mit 5+% Mortalitätsrate bei extremer Ansteckungsgefahr von Corona im Raum stand, mussten wir so vorsichtig agieren.

Die AfD-Fraktion hat schon am 25.3.2020 als EINZIGE Partei die wichtige Forderung nach strenger Befristung aller Maßnahmen gestellt. Die AfD-Fraktion hat am 7.4.2020 in einer Sondersitzung die Weichen für alle kommenden „Nein“ gestellt – auch das als einzige aller Fraktionen – und alle wichtigen Positionen gemeinsam auf den Weg gebracht. Die AfD-Fraktion hat JETZT die Beendigung aller Maßnahmen gefordert.

Heute und morgen bin ich mit den bayerischen Kollegen der Landesgruppe in Klausur. Am Donnerstag werden wir dann eine Stellungnahme veröffentlichen. Folgende Themen werden behandelt: Aufarbeitung der Fehler, Wiederherstellung der Freiheitsrechte, Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, Mittelstand unterstützen, KEINE Euro/Corona-Bonds, usw.

Klausurtagung der bayerischen Landesgruppe der AfD-Fraktion im Bundestag mit vier Gästen aus der bayerischen AfD-Landtagsfraktion.

Auch der Landesvorstand positioniert sich und von dort werden bald Kampagnen-Impulse bis auf unsere Kreisebene kommen.

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