Ein wildgewordener Regierungschef darf nicht unsere Familien auseinander reißen! Freie Bürger können eigenverantwortlich entscheiden und brauchen keine staatliche Regulierung.
Doch eines haben sie gemeinsam: ihre Existenz wird vernichtet. Nicht auf einen Schlag, sondern Stück für Stück. Das geht an die psychische Belastungsgrenze. Die erzeugte Planungsunsicherheit wird als Psychoterror wahrgenommen.
Wenn der gesamte Tourismus-Markt zusammengebrochen ist, lässt er sich nicht mit Subventionen über Nacht wieder errichten. Das dauert genauso lange, wie die bisherigen Strukturen gewachsen sind: Generationen!
Ich versichere Ihnen, ich werde den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen. Die gesamte AfD-Fraktion wird diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen! Dieser ist eine Art Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung zukünftig erlaubt, die Ausnahmesituation vorbei am Parlament auszurufen und so die Kontrolle durch das Parlament auszuhebeln.
Diese herbeigeführte, zusätzliche Krise erfordert eine Konzentration auf das Notwendige statt Geldverschwendung für Energiewende und verfehlte Klimapolitik. Es nützt auch nicht Insolvenzverschleppungen zu begünstigen um vordergründig Zahlen zu beschönigen. Diese „Zombie-Firmen“ werden (noch) gesunde Unternehmen mit in den Untergang reißen.
Seit dem vergangenen Samstag dürfte die ewige Gottkanzlerin ein Problem haben, welches sie so kaum auf dem Schirm hatte: nicht einige Tausend (wie die Systemmedien unisono behaupten), sondern Zigtausende demonstrierten in Berlin gegen wirklichkeitsferne Maßnahmen wegen »Covid-19« und die hiermit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte. Merkels Netzwerk dürfte vor allem mit Schaudern zur Kenntnis genommen haben, …
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„Die Auflösung und die Versetzung unserer erfahrenen Kämpfer aus der 2.Kompanie der KSK ist nicht hinnehmbar“, so Felser. Geradezu ungeheuerlich seien die Aufrufe des Militärischen Abschirmdienstes zur Denunziation von Kameraden. In den vergangenen Wochen seien viele Soldaten auf ihn zugekommen, die einen unbeschreiblichen Druck im Dienst erfahren hätten, so Felser.
Ein berechtigter weiterer Rüffel für den amtierenden Ministerpräsidenten und die Frage, ob er für dieses (und womöglich ein noch höheres) Amt überhaupt geeignet scheint. Die AfD hatte Söders selbstherrliche und krude Regelung kritisiert – und mal wieder Recht behalten.
IT-Entwickler will Überwachungsgegner unterstützen Kempten, 29.Juni 2020. Mit der neu entwickelten Späher-App können Aktivitäten der Corona-Warn-App der Bundesregierung sichtbar gemacht werden. Die Anwendung scannt die Kommunikation der Warn-App und dokumentiert, wie oft ein Nutzer Kontakt zu Personen hatte, die die Warn-App der Regierung betreiben. „Wir wollen damit ein wenig Transparenz in das zweifelhafte Vorhaben derBundesregierung …
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Es muß Jedem freistehen, selbst über seinen Körper und medizinische Eingriffe zu entscheiden. Die AfD -Bundestagsfraktion wird eine Normenkontrollklage anstreben, um den Widerstand gegen dieses Gesetz juristisch fortzusetzen.
Es ist im Deutschen Bundestag immer noch nicht möglich, daß eine Oppositionspartei wie die AfD als politischer Wettbewerber akzeptiert wird.
„Ich befürchte, eine mögliche Verletzung der Bürgerrechte des Einzelnen wird bewusst in Kauf genommen, um Zugriff auf die wertvollen persönlichen Daten zu erhalten.“ Der Bundestag muss jetzt seiner Kontrollfunktion gerecht werden und die Regierung auf dem Weg in den Überwachungsstaat bremsen!
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