Verfassungsschutz

Diplomaten sind entsetzt über Ereignisse in Deutschland

Diplomaten sind entsetzt über Ereignisse in Deutschland

8. Februar 2024 / Allgemein

Deutschlands Ansehen befindet sich im freien Fall. Europas Diplomaten schütteln den Kopf über die Beteiligung der Regierung an den Demos gegen Rechts. Sie sind entsetzt über die jüngsten Ereignisse in Deutschland Völlig hysterisch – so bezeichnen ausländische Diplomaten die Reaktion der Ampelregierung auf das daher gelogene „Geheimtreffen“ von Potsdam [1]. Mit Fassungslosigkeit wird im Ausland …

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Maaßen als Rechtsextremist: das System macht sich lächerlich

Maaßen als Rechtsextremist: das System macht sich lächerlich

6. Februar 2024 / Allgemein

Die Beobachtung Hans-Georg Maaßens durch den Verfassungsschutz: Noch deutlicher kann die Lächerlichkeit der Behörde nicht werden. Hans-Georg Maaßen ist kein Rechtsextremist, das System macht sich lächerlich! Früher hat er die Behörde als Präsident geleitet, heute wird er von ihr selbst beobachtet und als Rechtsextremist geführt. Der tiefe Fall des Hans-Georg Maaßen im politisch-medialen Establishment sollte …

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Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Positionierung zum Urteil: Verdachtsfall AfD

12. März 2022 / Allgemein, Meldungen

Noch ist alles beim Alten. Die Eilverfahren sind noch nicht entschieden, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf noch nicht beobachten. Zudem hat das BfV in der mündlichen Verhandlung am 08. März 2022 ausdrücklich erklärt, dass es nicht beabsichtigt, die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ zu behandeln. Ein wichtiger Erfolg für die AfD! Behauptungen in den …

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Rücktritt von Bundesinnenministerin gefordert

Rücktritt von Bundesinnenministerin gefordert

9. Februar 2022 / Allgemein

Nancy Faeser und die „Antifa“: Nicht der Gastbeitrag, den Faeser geschrieben hat, ist das Problem, sondern das Medium der Veröffentlichung und Faesers Reaktion auf Kritik. Damit macht sie sich zum Sprachrohr des vorherrschenden Linksextremismus in Deutschland. Der Rücktritt von Bundesinnenministerin Faeser wird gefordert. Nicht nur von Vertretern der AfD, sondern auch von Politikwissenschaftler und Extremismusforscher …

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Peter Felser, Nein zur Impfpflicht

Nein zur Impfpflicht

17. Januar 2022 / Meldungen

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sorgt mit seinen Äußerungen über die Anti-Impfpflicht-Demonstranten im Land zu Recht für Aufregung. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“, so Haldenwang. Das Gegenteil ist der Fall. Nein zur Impfpflicht! Verfassungsschutz verkommt zum Regierungsschutz Wer sein Recht auf freie Selbstbestimmung wahrnimmt ist kein Staatsfeind. Die „Spaziergänger“ richten sich nicht gegen den Rechtsstaat, sondern …

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AfD-Fraktionschef Peter Felser kritisiert die sich ausweitende Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes:

22. November 2021 / Meldungen, Presse

Als es zu Beginn des Jahres zunächst gegen die AfD ging, glaubten viele noch, das habe schon seine Richtigkeit. Nun wird aber immer deutlicher, dass dem nicht so ist. Inzwischen reicht schon parteiunabhängige Kritik am Lockdown, um Ziel staatlicher Repressionen zu werden. Ich fordere darum den Verfassungsschutz in Bund und Ländern auf, sich nicht weiter …

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Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen – nicht die Altparteien

22. November 2021 / Meldungen

Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl und nur wenige Tage vor wichtigen Landtagswahlen diese Informationen an die Presse durchgestochen wurden. Die Angst vor dem drohenden Macht- und Geldmittelverlust ist offensichtlich so groß, dass man sich nicht scheut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung massiv zu schaden.

Zurück zu den Grundrechten für Alle!

22. November 2021 / Meldungen

Im Superwahljahr 2021 hat die AfD noch viele Pfeile im Köcher für den Endspurt. Nicht jedes Projekt wird sofort verraten… Die Reform des Verfassungsschutzes muss dringend angegangen werden. Die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode wird intensiv genutzt! Die beiden Fraktionsvizes der AfD-Bundestagsfraktion sprechen über die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode, den Verfassungsschutz und die Aufgaben und Ziele …

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Peter Felser hat die Innenminister von Bund und Ländern davor gewarnt, in der kommenden Woche den Verfassungsschutz auf die AfD zu hetzen:

22. November 2021 / Meldungen, Presse

Die Freistellung des für den Inhalt des Gutachtens verantwortlichen Beamten und alles, was jetzt neu oder umgeschrieben wird, ist nichts anderes als politische Instrumentalisierung einer eigentlich neutralen Behörde durch die regierenden Altparteien. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.

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