Verfassungsschutz

Freiheit statt Spaltung

Nein zur Impfpflicht

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sorgt mit seinen Äußerungen über die Anti-Impfpflicht-Demonstranten im Land zu Recht für Aufregung. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“, so Haldenwang. Das Gegenteil ist der Fall. Nein zur Impfpflicht! Verfassungsschutz verkommt zum Regierungsschutz Wer sein Recht auf freie Selbstbestimmung wahrnimmt ist kein Staatsfeind. Die „Spaziergänger“ richten sich nicht gegen den Rechtsstaat, sondern …

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AfD-Fraktionschef Peter Felser kritisiert die sich ausweitende Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes:

Als es zu Beginn des Jahres zunächst gegen die AfD ging, glaubten viele noch, das habe schon seine Richtigkeit. Nun wird aber immer deutlicher, dass dem nicht so ist. Inzwischen reicht schon parteiunabhängige Kritik am Lockdown, um Ziel staatlicher Repressionen zu werden. Ich fordere darum den Verfassungsschutz in Bund und Ländern auf, sich nicht weiter …

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Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen – nicht die Altparteien

Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl und nur wenige Tage vor wichtigen Landtagswahlen diese Informationen an die Presse durchgestochen wurden. Die Angst vor dem drohenden Macht- und Geldmittelverlust ist offensichtlich so groß, dass man sich nicht scheut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung massiv zu schaden.

Zurück zu den Grundrechten für Alle!

Im Superwahljahr 2021 hat die AfD noch viele Pfeile im Köcher für den Endspurt. Nicht jedes Projekt wird sofort verraten… Die Reform des Verfassungsschutzes muss dringend angegangen werden. Die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode wird intensiv genutzt! Die beiden Fraktionsvizes der AfD-Bundestagsfraktion sprechen über die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode, den Verfassungsschutz und die Aufgaben und Ziele …

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Peter Felser hat die Innenminister von Bund und Ländern davor gewarnt, in der kommenden Woche den Verfassungsschutz auf die AfD zu hetzen:

Die Freistellung des für den Inhalt des Gutachtens verantwortlichen Beamten und alles, was jetzt neu oder umgeschrieben wird, ist nichts anderes als politische Instrumentalisierung einer eigentlich neutralen Behörde durch die regierenden Altparteien. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.

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