Söders leere Versprechen: An der ausweglosen Situation im bayerischen Wohnungsbau wird sich solange nichts ändern, solange sich die Politik weigert, die wahren Gründe anzuerkennen. Die Wohnungsnot in Bayern muss man endlich an der Wurzel packen. Überregulierung durch Klimahysterie, überbordende Bürokratie, und unkontrollierte Zuwanderung beenden!
10.000 Wohnungen sollte die staatliche Wohnbaufirma Bayernheim, laut einer Ankündigung von Ministerpräsident Söder, bis 2025 erstellen. Anfang 2023 waren laut dem Obersten Rechnungshof gerade mal 848 Wohnungen gebaut. Dabei fehlen laut dem Verband der bayerischen Wohnungsunternehmen (VdW) jetzt schon 200.000 Wohnungen in Bayern. Tendenz, nicht zuletzt wegen der ungebremsten Zuwanderung, steigend.
Ein Hauptgrund dafür ist, dass die Kosten für die Erstellung von Wohnraum, durch die gestiegenen energetischen Anforderungen (Gebäude Enegiegesetz, Heizungsgesetz) expoldiert sind. Gleichzeitig gelten aber in den meisten Ballungsräumen Mietdeckel, so dass auch in Zukunft nicht annähernd kostendeckend kalkuliert werden kann. Mit anderen Worten, jede neugebaute Wohnung verursacht dem Staat in Zukunft erhebliche zusätzliche Kosten.
Das weiß die CSU, deshalb versucht sie das Thema Wohnungsnot tunlichst aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Viel wichtiger scheint es Söder und Konsorten, mit grüner Klimasektiererei Wähler zu gewinnen, was aber in der ideologiefreien Wirklichkeit wiederum zu enormen Kostensteigerungen im Wohnungbau führt. Ein Teufelskreis aus dem Bayerns Volkspartei nicht mehr herausfinden wird.
Die AfD kennt den Ausweg. Sofortige Beendigung der wissenschaftlich unseriösen Klima-Klientelpolitik, Vereinfachung der bürokratischen Hürden und vernünftige Migrationspolitik. Das wird nicht nur den Wohnungsbau in Bayern, sondern die gesamte Wirtschaft Deutschlands wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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