Geringverdiener offenbar ohne Lobby im Stadtrat / Stellungnahme des Kreisverbands
KEMPTEN. Die neuen Parkgebühren in Kempten ab 2017 hält der AfD-Kreisverband für wenig durchdacht und unsozial gegenüber Geringverdienern. Die Preise für Kurz- und Dauerparkplätze werden verdoppelt. Auch seien 350 Euro für ein Jahresticket zu viel. Diese Summe sei zum Beispiel für den Besitzer eines Opel Corsa-Kleinwagens mehr als viermal so hoch, wie er an Kfz-Steuer pro Jahr (78 Euro) bezahlen muss. Für eine Halbtagskraft im Verkauf, einen 450-Euro-Jobber oder einen Student werde Kempten künftig ein kostspieliges Parkerlebnis. Ebenso brechen für motorisierte Rentner oder Arbeitslose harte Zeiten an, kritisiert die AfD. Schmerzlich sei vor allem der Wegfall der bisher kostenlosen Großparkplätze an der Allgäuhalle, am Illerdamm, am Feuerwehrhof sowie an der Alpenstraße. Die AfD befürchtet ab 2017 einen noch größeren Parkdruck auf verbleibende kostenfreie Parkplätze entlang von Straßen. Dann aber werden sicher Forderungen nach weiteren Anwohnerparkplätzen laut. Für die AfD ist deswegen klar, dass es Sonderpreise für pendelnde Arbeitnehmer aus dem Umland und Kempten geben muss, die keine oder nur schlechte Möglichkeiten haben auf den ÖPNV umzusteigen. Würden 30 Euro im Jahr dafür fällig, wäre die Belastung nach Meinung der AfD erträglich. Weitere Ausgleichsmaßnahmen sollten erarbeitet werden.
Der immer noch sinnvolle Werbespruch „Stadt und Land – Hand in Hand“ sollte wieder mehr Gewicht bekommen in einem Oberzentrum und in einer Hochschulstadt. Die Parkplatzsituation sei gegenüber Besuchern, Einkäufern und Pendlern keine Willkommensmaßnahme. Der Beschluss des Stadtrats bedeute das Gegenteil.
