Koordinationschaos bei Windkraftausbau. Die Bundesregierung setzt die Kommunen unter Druck, den Ausbau der Windkraft voranzutreiben. Neben der technischen und ökonomischen Sinnlosigkeit stehen diesem Ansinnen allerdings zunehmend massive Schwierigkeiten entgegen. Die Genehmigungen dauern in Bayern im Schnitt mehr als zwei Jahre und immer häufiger tritt die Bundeswehr auf den Plan und verbietet die Vorhaben ganz. Dieses …
Viele Deutsche erkennen ihr eigenes Land nicht wieder. „Zu Recht“ sagt Migrationsforscherin Naika Foroutan. Deutschland gehöre per se niemandem. Ist das so, und wem gehört Deutschland nun wirklich? Während der größte Teil des Mainstreams noch immer dabei ist, den fundamentalen demographischen Wandel in Deutschland zu bestreiten, sind andere Teile des Establishments schon viel mutiger. Sie …
AfD deckt auf: Bayerische Staatsregierung bezahlt Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verweigert Auskunft darüber. Jetzt hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Verfassungsklage gegen die Söder-Regierung erhoben. Diese hatte die Beantwortung einer AfD-Anfrage über Zahlungen, seitens verschiedener Ministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und an privatrechtliche Medien verweigert. „Da die Bayerische Staatsregierung, im Gegensatz zur Bundesregierung …
Jetzt doch Schwarz-Grün in Bayern? Was der Medienrummel wirklich bedeutet. Hat Aiwanger zu oft die Grenzen des Sagbaren überschritten? Skandal um den Vorsitzenden der Freien Wähler! Ausgerechnet sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung ein 35 Jahre altes, geschmackloses Pamphlet. Der angebliche Verfasser: der damals 17-jährige Schüler Hubert Aiwanger, heutiger Vorsitzender …
Peter Felser: FDP sollte sich beim Kinderlebensmittel-Werbegesetz weiter klar positionieren Der jüngste Streit um das von der Bundesregierung geplante Kinderlebensmittel-Werbegesetz geht in eine neue Runde. Wie bekannt wurde, fordern diverse Organisationen die FDP in einem offenen Brief dazu auf, Özdemirs Werberegulierung nicht zu boykottieren und die Regierungsverhandlungen zu erschweren. Dazu äußert sich der ernährungspolitische Sprecher …
Neues CSU-Filz-Desaster aufgedeckt. 320 Millionen Euro Steuergelder im PKW-Mautskandal vernichtet. Folglich sollte man Steuerverschwendung endlich bestrafen! Grobe Fahrlässigkeit, Rechtsbruch und schlechte Führung, werden dem ehemaligen CSU-Verkehrsminister Scheuer seither vorgeworfen. Was war passiert? Scheuer hatte 2020 gegen alle Warnungen und in aller Eile sein umstrittenes Mautprojekt vorzeitig durchgedrückt. Sinnvoll wäre es gewesen, erst ein anstehendes EuGH- …
Die Bayern haben weiß Gott die feudalistischen Anwandlungen ihres Ministerpräsidenten satt. Als Steuerzahler zahlt er dennoch für Markus Söders (CSU) Eitelkeiten. Während die Reallöhne in Bayern im Jahr 2022 um 3,4 Prozent gesunken sind und der Sinkflug auch im Jahr 2023 weitergeht, finanziert Söder seine Renommierprojekte, großzügig mit zweistelligen Millionenbeträgen aus der Steuerkasse. So überwies …
Steigende Gewaltbereitschaft gegen Deutschlands einzige Alternative. Der Augsburger AfD-Politiker, Andreas Jurca wurde auf offener Straße brutal angegriffen. Jurca ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Augsburger Stadtrat und zudem Familienvater von zwei kleinen Kindern. Dröhnendes Schweigen in den Leitmedien Es wird immer ungemütlicher auf den Straßen. Der feige und brutale Angriff auf unseren Landtagskandidaten Andreas Jurca ist …
In Bayern sind 14 Prozent der Fläche als Rotwildgebiet definiert, d. h., dass auf 86 Prozent der Fläche Bayerns per Gesetz kein Rotwild vorkommen darf. In Baden-Württemberg darf das Rotwild sogar nur auf vier Prozent der Landesfläche existieren. Dabei ist Rotwild sehr störungsempfindlich. Die Abschaffung der gesetzlich festgelegten rotwildfreien und rotwildgeduldeten Gebiete in den Bundesländern …
Die CSU verliert im Wochentakt Stimmen an die AfD. Damit ist die AfD kurz vor der Landtagswahl in Bayern weiter im Aufwärtstrend. Was sind die Gründe aus Sicht der Wähler? Wenige Wochen vor der Landtagswahl sieht es nicht gut aus für Söders CSU. In einer Umfrage gaben gerade einmal 38 Prozent der Befragten an, bei …
Der Bundesrechnungshof rügte generell eine massive Überbeschaffung an Corona-Material. Alleine in Bayern wurden beispielsweise bisher ca. 3 Millionen Impfdosen weggeworfen. 67 Millionen Masken lagern noch im Pandemiezentrallager, 30 Millionen wurden verschenkt. Man könnte diese Auflistung von Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe noch beliebig weiter ausführen. Doch zielführender ist die Frage, warum man so massiv überbeschafft hat. Welche …
Altenstadt, 20. Juli 2023. Als „Ehemaliger“ war ich zu Besuch bei den Fallschirmjägern. Gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss Gerold Otten durfte ich am Donnerstag die Luftlande- und Transportschule in Altenstadt besuchen. Für mich war der Besuch auch deshalb besonders interessant, weil ich dort vor 25 Jahren selbst die Fallschirmsprungausbildung absolviert habe. Die Luftlande-/Lufttransportschule …
Als „Ehemaliger“ zu Besuch bei den Fallschirmjägern Weiterlesen »
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