Die Mütterrente kostet mehr, als sie bringt und ist sozial ungerecht. Die Anhebung der Rentenleistungen für Kindererziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern wird jährlich zusätzlich 6,5 Milliarden Euro kosten. Das Geld dafür soll allein von der Rentenkasse kommen. Deswegen wurde der Beitragssatz für die Rentenversicherung nicht gesenkt, obwohl Überschüsse vorhanden sind. Außerdem versteht niemand, warum die Mütterrente nur bei vor 1992 geborenen Kindern bezahlt wird. Andere Mütter gehen leer aus.
Der Länderfinanzausgleich ist Augenauswischerei, weil der bisherige Ausgleich zwischen den Ländern jetzt nur auf den Bund umgeleitet wird. Unterm Strich bleibt es bei den bisherigen Transferzahlungen an schwächere Bundesländer, die nur weniger direkt von den wohlhabenden Ländern subventioniert werden. Der neu ausgehandelte Finanzpakt zwischen Bund und Ländern bringt außerdem erst ab 2020 einen Effekt für Bayern. Bund und Länder entschieden sich zu einem kompletten Systemwechsel, der im Wesentlichen vom Bund finanziert wird. Der direkte Finanzausgleich zwischen den Ländern soll abgeschafft werden zugunsten eines Systems, das sich am Umsatzsteueraufkommen orientiert. Für Ausgleich zwischen den Ländern sollen Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuer und ein Beitrag des Bundes in Höhe von zunächst 9,5 Milliarden Euro sorgen. Im Gegenzug soll der Bund neue Kompetenzen erhalten, etwa im Fernstraßenbau. Es ist aus heutiger Sicht völlig unklar, ob, und wenn, wie viel Entlastung am Ende für den Freistaat tatsächlich herausspringt. Eine reine Vernebelungsreform also.
Das Lieblingsprojekt Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt will ausländische Autofahrer an den Kosten für die Autobahnen beteiligen. Er geht davon aus, mit der Maut einen Gewinn erzielen zu können. Doch ein Gutachten des ADAC lässt Zweifel aufkommen. Laut den Berechnungen könnte die Maut jedes Jahr mehr Geld kosten, als sie einbringt. Berechnet man die geplanten Kosten für die Einführung der Maut mit ein, können die Verluste von 147 Millionen Euro im Jahr 2019 auf bis zu 251 Millionen Euro 2023 steigen.
Die Kindergelderhöhung 2017 ist mit zwei Euro lächerlich gering. Das Kindergeld steigt in den kommenden zwei Jahren um jeweils zwei Euro pro Monat und Kind an. Zusammen mit weiteren Anpassungen etwa beim Kinderfreibeitrag haben Eltern mit Kindern 2017 insgesamt also nur etwas mehr Geld im Portemonnaie. Auf der anderen Seite zahlt der der Staat Tausenden EU-Bürgern aus Polen, Bulgarien und Rumänien die in Deutschland angeblich wohnen und angeblich arbeiten Kindergeld, obwohl deren Kinder weiter in den Herkunftsländern wohnen bleiben. Razzien in NRW haben kürzlich ergeben, dass bis zu 300 solcher EU-Bürger an einer einzigen Wohnandresse eines 12-Mietparteien-Hauses gemeldet waren, dort aber gar nicht lebten. Für vier Kinder bekäme ein solches ausländisches Elternpaar 861 Euro pro Monat. Ohne dafür arbeiten zu müssen. Diese zum Teil erschwindelten und zum Teil auf skandalösem EU-Recht basierenden Millionenbeträge sollte man für die eigentliche Kindergelderhöhung verwenden.
Im Streit der Koalition um die Erbschaftssteuer ist ein fauler Kompromiss abgeschlossen worden. CSU-Chef Seehofer beschränkte sich bei den Verhandlungen mit Finanzminister Schäuble auf eine gesichtswahrende Minimalforderung. Der CSU-Chef war zu Zugeständnissen bei den Nachweispflichten für eine Steuerbefreiung bereit. Seehofer gibt sich als Anwalt der Mittelstandsfirmen aus und die SPD sorgte über höhere Steuerzahlungen von großen Firmen für Mehreinnahmen. Was die CSU verschweigt. Die Reform geschah nicht freiwillig, sondern war eine Auflage vom Bundesverfassungsgericht an die Bundesregierung.
Auch für das Oberallgäu gilt: Wer CSU wählt – wählt Merkel!
