Bernhard Zimniok, Direktkandidat der AfD München Mitte, referierte vor den Mitgliedern und Freunden des Kreisverbandes Oberallgäu-Kempten-Lindau zu den Hintergründen der Beziehungen Deutschlands zur Türkei. In einem fundierten Vortrag über die Geschichte der Türkei, der Kurden und des Islam wurden die Herausforderungen präzise benannt und Lösungen aufgezeigt. Zimniok war lange Jahre im Ausland im diplomatischen Dienst und später als Unternehmer tätig.
Peter Felser führte in den Vortrag mit einer Rede zu den aktuellen Ereignissen rund um die Wahlen in der Türkei ein:
„Wie heißen die vier größten türkischen Wahlkreise? Antwort: Istanbul, Ankara, Izmir – und Deutschland. Sie haben richtig gehört. Hier leben drei Millionen Türken. Die meisten mit Doppelpass und 1,5 Millionen von ihnen sind in der Türkei wahlberechtigt. Sie haben bei bisherigen Wahlen schon als Zünglein an der Waage Erdogan die Macht gerettet. Bei der letzten Wahl 2015 stimmten 60 Prozent der Deutsch-Türken für Erdogan. Zehn Prozent mehr als in der Türkei selbst. Die ohnehin nicht besonders integrationswillige türkische Gemeinde in Deutschland wird zur fünften Kolonne Erdogans. Sie ist eine türkische Kolonie mitten in Deutschland. Und die wächst durch Geburtenrate und Zuzug täglich weiter.
Wir haben 2017 ein Superwahlkampfjahr vor uns. In Deutschland, in Europa und – in der Türkei, dem Vortragsthema des heutigen Abends. Im Herbst ist Bundestagswahl, im Frühjahr haben wir drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein, NRW), in einer Woche wählt Holland und in sechs Wochen Frankreich.
Aber in den Medien ist die Jubel-Berichterstattung über Martin Schulz verschwunden. Es dominiert ganz das Thema Türkei, Erdogan und das neueste Tief in der deutsch-türkischen Dauerkrise. Erdogan steht unter Wahlkampfdruck. In fünf Wochen, am Ostersonntag lässt er über das umstrittene Referendum abstimmen. Es geht um den Umbau der Türkei in eine Präsidial-Demokratie. De facto geht es um weiteren Machtzuwachs für ihn und seine AKP-Regierungspartei.
Dieser Propaganda-Wahlkampf mit allen Konflikten hat längst deutschen Boden erreicht. Wir werden von Erdogan und seinem Außenminister, der gestern Hamburg eine hetzerische Rede hielt, als „Nazi-Deutschland“ diffamiert. Nur weil es hier Kritik an Wahlkampfauftritten von türkischen Ministern gab und einige Auftrittsorte wie in Gaggenau und Köln gesperrt wurden.
Zurückgedrängt werden muss auch der Versuch der Regierungspartei AKP, mit in Europa gegründeten Ablegerparteien wie der UETD die dortigen Staaten und Gesellschaften politisch zu unterwandern. Die UETD wird in Deutschland immer aktiver und tritt vermutlich irgendwann zu Wahlen bei uns an. Dann hat Erdogan seine eigene Fraktion in Stadtparlamenten, in Landtagen und im Bundestag. Das wollen wir nicht. UETD-Vertreter sitzt auch schon immer öfter in Polit-Talk-Runden von ARD und ZDF. Erdogan re-islamisiert sein Land. Seine Religionsbehörde Ditib betreibt 1.000 Moscheen in Deutschland. Wir wissen nicht, was darin gepredigt wird.
Die Bundesregierung und die Medien nehmen die türkische Unterwanderung der deutschen Gesellschaft kommentarlos hin oder begrüßen das als Multikulti-Bereicherung. Wir in der AfD sehen das sehr kritisch und sagen das auch laut. Mit diplomatischer Leisetreterei ist Erdogan nicht beizukommen.
Die AfD fordert eine harte Linie der Bundesregierung gegenüber Staatspräsident Erdogan. Es darf nicht hingenommen werden, dass die Türkei ihre innenpolitischen Interessen und Probleme immer stärker auf deutschem Boden austrägt. Auf keinen Fall darf zugelassen werden, dass Erdogan wie geplant am 18. März selbst eine solche Großveranstaltung in Deutschland abhält. Nicht hinnehmbar ist auch seine Drohung, falls er an diesem Auftritt gehindert werden sollte werde er (Zitat) „die Welt aufmischen“. In so einem Ton redet man nicht unter zivilisierten Staaten. So redet ein Diktator und Despot.
Erdogan plant mit der Abstimmung am 16. April keine Verfassungsreform, sondern einen weiteren Ausbau seiner rücksichtslosen Machtergreifung. Er will die Türkei wieder groß machen. Am liebsten in der Ausdehnung des untergegangenen Osmanischen Reichs.
Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie durch Erdogan in Deutschland autonome Inseln türkischer Parallelgesellschaften ausgebaut werden. Diese Fehlentwicklung wird durch die Erlaubnis zwei Staatsangehörigkeiten gleichzeitig zu besitzen, die deutsche und die türkische, unnötig gefördert. Entweder oder. Die doppelte Staatsbürgerschaft führt zu einem kulturellen und politischen Doppelleben und gehört komplett abgeschafft.
Vor allem die auf Eis gelegten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen endgültig beendet werden. Die jährlichen 630 Millionen Euro als Vorabhilfe der EU für die Beitrittsverhandlungen sind sinnlos geworden und müssen gestoppt werden. Dasselbe gilt für die anstehenden Erleichterungen bei EU-Zöllen oder die Visafreiheit für Türken, auf die Erdogan so ultimativ drängt. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss endlich klare Kante zeigen, anstatt bisher schon ein halbes Dutzend Mal kleinlaut zum Kniefall und Befehlsempfang nach Ankara zu reisen.
Der über die EU am Bundestag vorbei von Merkel eingefädelte Türkei-Deal zur Eindämmung der Flüchtlingsströme über die Ägäis muss gekündigt werden, damit wir nicht länger erpressbar sind. Anstatt der Türkei dafür die geplanten sechs Milliarden Euro zu überweisen, sollte mit diesem Geld die griechische EU-Außengrenze stärker gesichert werden.
Auch die Bundeswehreinheiten in Incirlik, die deutsche Bundestagsabgeordnete nicht besuchen durften, gehören längst aus der Türkei abgezogen. Es ist doch ein Skandal, wenn deutsche Politiker ihre eigenen Soldaten nicht besuchen dürfen. Umgekehrt lassen wir aber türkische Politiker pausenlos ihre Landsleute in Deutschland besuchen.
In Deutschland schwelt bereits ein explosiver Konflikt zwischen nationalistischen Erdogan-Anhängern und seinen Kritikern einerseits, sowie mit den 1,5 Millionen Kurden andererseits. Es gibt Demonstrationen, es gab gewalttätige Zusammenstöße. Zum Beispiel in Aschaffenburg zwischen Kurden und nationalistischen Türken, wobei beide Seiten die Polizei angriffen. Wir wollen aber keine innertürkischen Konflikte und Bürgerkriegsterror nach Deutschland importiert bekommen. Dafür setzt sich die AfD mit aller Kraft ein. Dafür braucht die AfD viele Stimmen bei der Bundestagswahl im Herbst. Denn Deutschland braucht endlich wieder eine souverän und energisch auftretende Opposition im Bundestag!“
