Meine Rede im Bundestag vom 14.03.2024 zu den Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“: Mit der AfD wäre jeder Bürger ein Bürgerrat
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Es ist ja wunderbar, dass alle die Arbeit der Bürgerräte loben. Und diese Arbeit, diese vielen Stunden an Engagement – ja, das ist durchaus anerkennenswert! Ich selbst konnte mich bei einem Präsenztreffen davon überzeugen: die ausgewählten Bürger waren sehr engagiert, kritisch und – ja: leidenschaftlich dabei.
Und lassen Sie mich nochmals an die Dringlichkeit guter Ernährungspolitik erinnern: über 80% der westlichen Zivilisationskrankheiten sind ernährungsbedingt verursacht. Falsche Ernährung ist die Ursache für unsere Probleme im Gesundheitssystem, in den Krankenhäusern und nicht zuletzt bei Millionen unserer Mitbürger. HIER anzusetzen ist vollkommen richtig!
Umso höher sind jetzt die Erwartungen der Bürgerräte: sie haben fleißig gearbeitet, sie haben ganz konkret 9 Themenfelder definiert – jetzt wollen sie auch Antworten haben.
Unserer Aufgabe als Politiker ist es, ganz klar zu sagen, was geht und was nicht geht.
Zum Beispiel die kostenfreie Verpflegung an Schulen: erstens ist das Ländersache, zweitens muss man schon auch die Frage beantworten: wer soll das bezahlen und drittens sollte es schon gerecht zugehen: Mittagessen für ALLE kostenlos oder nur für diejenigen, die es wirklich nötig haben?
Zweites Beispiel: Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls. Hört sich gut an, keiner von uns, das unterstelle ich jetzt einmal, keiner von uns möchte, dass es den Tieren bei unseren Bauern nicht gut geht. Aber wollen wir wirklich Fleisch zum Luxusgut machen? Minister, Politiker und Unternehmer gönnen sich ihr Steak – und der alleinerziehenden Mutter muss Kartoffelstampf mit Quark reichen? Wollen wir das? Ernährung nach dem 2-Klassen-Prinzip? Nein – wir als Alternative für Deutschland lehnen das ab!
Ich bin nur ehrlich, liebe Kollegen, und das sollten Sie gegenüber den Bürgerräten auch sein.
Und lassen Sie mich ein drittes Beispiel bringen: Die Bürgerräte fordern – ich zitiere: Gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen. Chapeau! Nichts Klügeres und Wichtigeres als das! Ist es nicht unglaublich? Sie kommen krank in ein Krankenhaus und die Verpflegung dort macht Sie noch kranker? Statt gesunder Fette, Nüsse, Vollkorn, Obst und Gemüse bekommen Sie ein Stückchen Margarine und eine überzuckerte Marmelade auf die Weißbrotscheibe! Unglaublich – aber leider in Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen gang und gäbe.
Hier haben die Bürgerräte kluge Vorschläge gemacht, sehr kluge! Und wissen Sie was? Das hätten wir schon VOR Einberufung der Bürgerräte, das hätten wir im Jahr 2022 schon umsetzen können. Genau diese Forderungen haben wir in einem Antrag eingebracht: „Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ (Drucksache 20/4671)
Aber wissen Sie, was das Problem hier in diesem Hause ist? Das Problem ist, dass Sie vom gesamten Block der Altparteien rein ideologisch unterwegs sind. Es geht Ihnen gar nicht um gute Vorschläge, es geht Ihnen gar nicht darum, was unserer Bevölkerung gut tut – Sie ziehen Ihre Ideologie durch: ohne Rücksicht auf Verluste!
Wenn es Ihnen um das Wohl ginge, und wenn es Ihnen um echte Bürgerbeteiligung ginge – dann wäre jeder Bürger ein Bürgerrat: nämlich als Bürger beteiligt in Instrumenten echter DIREKTER Demokratie! Das wäre echte Beteiligung, das wäre Mitbestimmung – aber das scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser.
Wir als Alternative für Deutschland setzen uns klar für direkte demokratische Beteiligung ein.
Ich danke Ihnen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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