Nach bisherigen Ermittlungen sollen 593 Flüchtlinge mehrfach kassiert haben. Das, was die AfD schon seit Jahren kritisiert, hat jetzt auch den Weg in die Mainstream-Presse gefunden. Doch die bekannten Fälle sind mit Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs. Die Identitätsfeststellung war und ist auch weiterhin ein Problem. Im Jahr 2017 legten laut WELT nur 35 …
Berlin/Kempten 05.04.2019 Die Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Selbstherrlichkeit und Unbelehrbarkeit abgehobener EU-Bürokraten die Freiheit in Europa und in unserem Land immer weiter einschränken. Unter dem Vorwand, Urheberrechtsverstöße im Internet verhindern zu wollen, zwingt Artikel 13 des Richtlinienentwurfs Internet-Portale dazu, alle möglichen Nutzungsrechtsverletzungen von vornherein zu verhindern. Das öffnet ein weites …
Uploadfilter bereiten den Weg für Zensur und Willkür Weiterlesen »
Mein Redebeitrag im Bundestag zum Antrag der FDP: Herr Präsident, verehrte Kollegen, liebe Gäste und vor allem: liebe Bauern! Wir reden heute über ein zentrales Thema der Daseinsvorsorge – der FDP ist für diesen Antrag und die Initiative zu danken. Das Thema hat heute schon massive Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Konkurrenzfähigkeit, den Wohnungsmarkt, das Handwerk und …
Im Februar habe ich mit einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung gefragt, wie sie sich den Schutz der Bürger im Kriegs- oder Katastrophenfall vorstellt. Die Antworten der Bundesregierung sind nicht sehr ermutigend. Es sind zum Beispiel keine Übungen geplant, bei denen das Zusammenwirken der Bundeswehr mit zivilen Stellen, wie z.B. Krankenhäusern, Polizei oder Verwaltung, bei einem …
Krisenschutz und Notfallvorsorge sind mangelhaft Weiterlesen »
Am 27. März 1849 verabschiedete die Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche die erste Reichsverfassung für Deutschland. Am Tag darauf trat sie in Kraft. Die Verfassung garantierte erstmals allen Deutschen die Grundrechte: das Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, das Versammlungsrecht, das Briefgeheimnis und andere wichtige Staatsbürgerrechte. Die Verabschiedung der Frankfurter Reichsverfassung bleibt ein Meilenstein unserer Rechts- …
Vor 170 Jahren: Beschluss der Frankfurter Reichsverfassung Weiterlesen »
Auf Antrag der FDP stimmte der Bundestag vergangene Woche über das Verhältnis von UN-Resolutionen gegen Israel ab. Der Antrag wurde mit Stimmen der Union, SPD und LINKE abgeschmettert. Prof. Wolffsohn, den ich noch persönlich von der Bundeswehr-Universität München kenne, thematisierte dies am Sonntag in einem Kommentar der BILD. „Dank jener Abstimmung wird man fortan die …
Fridays for Future – Keine Zukunft ohne Klimaschutz? Das könnte man fast meinen. Schülerdemos mit Zustimmung der Erwachsenen während der Schulzeit. Es ist sehr leicht für die Regierenden sich zum Klimaschutz zu bekennen und sich genau dafür einzusetzen. Müssen sie hierfür doch keine messbaren Ergebnisse vorweisen. Was, wenn die Schüler für messbare Größen auf die …
Verantwortungsvoll handeln und Schulpflicht konsequent durchsetzen Weiterlesen »
Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, zukünftig nur noch eine Wiederwahl des Bundeskanzlers zu ermöglichen. Mit zunehmender Amtsdauer bilden sich Netzwerke und Abhängigkeiten, zum Nachteil der Gewaltenteilung. Das führt zu einer unerwünschten Monopolisierung der Macht. Mehr Demokratie wagen! Sehen und hören Sie dazu die Rede von Stephan Brandner im Bundestag.
Sie schaffen es nicht! Vor kurzem hörte man sie noch von Überschüssen fabulieren. „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“! Angesichts von steigender Armut bei Rentnern und Normalverdienern, war den Bürgern schon längst klar, dass das so nicht stimmen kann. Jetzt beweist die aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass bis 2022 …
Dass die Not der Juden besonders in Deutschland und Frankreich, aber auch in anderen Europäischen Ländern groß ist, belegen immer mehr Umfragen. Die Ergebnisse spiegeln sich aber weitestgehend nicht in der polizeilichen Statistik. Eine Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) bescherte Deutschland ein besonders unheilvolles Bild für den eingewanderten muslimischen Antisemitismus. Bereits …
Das, was die AfD schon seit Jahren sagt und was einem der gesunde Menschenverstand eigentlich auch sagen sollte: unkontrollierte Zuwanderung bietet Menschen Schutz, die diesen nicht verdienen. Wer Straftaten nach dem Völkerrecht begeht, dem steht kein Schutzstatus unter dem Deckmantel des Asylrechts zu! Nach neuesten Erkenntnissen gingen insgesamt rund 7000 Hinweise ein, doch nur in …
Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher ignoriert Weiterlesen »
Lassen Staatsforsten Reh- und Rotwild verhungern? AfD erinnert an Tierschutz im Grundgesetz Auf Veranlassung der AfD-Fraktion hat die Regierung heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über den aktuellen Stand der Wildtierfütterung in den Schneegebieten v.a. in Bayern berichtet. Peter Felser, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Oberallgäu-Kempten-Lindau, war von mehreren Mitgliedern des Kreisjagdverbandes und von um …
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