Eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber hält sich derzeit in Deutschland auf. Jetzt wurden gerade mal 34 davon nach Afghanistan abgeschoben. Und schon jammern Medien und vor allem Linke über diese angeblich inhumane „Massenabschiebung“. Nicht vergessen: Unter den jetzt per Luxusflug Abgeschobenen war nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Drittel Straftäter. Die haben sich selbst schon inhuman verhalten. Sie sind wegen Vergehen wie Diebstahl, Raub, Drogendelikten, Vergewaltigung und Totschlag verurteilt worden, sagte der Minister vor der Presse.
Solchen Leuten braucht hier niemand eine Krokodils-Träne hinterher zu weinen. Viel beunruhigender ist der Gedanke, die Straftäter würden in Afghanistan auf freien Fuß gesetzt. Damit ist stark zu rechnen. Dann besteht das Risiko, dass sie erneut illegal nach Europa reisen. Vermutlich unerkannt, wie der mutmaßliche afghanische Mörder einer Freiburger Studentin, der hier Asyl und eine Pflegefamilie bekam, obwohl er in Griechenland schon 2013 eine Frau töten wollte und die Klippen hinunter warf. Er bekam dafür zehn Jahre und wurde – unglaublich aber wahr – wegen guter Führung nach 18 Monaten von den Griechen freigelassen. Das ist der erste Skandal. Der zweite folgte als der Afghane unbehelligt hierher einreiste, weil im Polizei-Computer nichts Negatives zu finden war.
Der größte Skandal ist die Tatsache, dass von den (Stand Juni 2016) genau 549.209 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Deutschland 75 Prozent bereits seit mehr als sechs Jahren hier leben. 50 Prozent der Abgelehnten haben inzwischen eine Duldung praktisch geschenkt bekommen und 34 Prozent ein befristetes Aufenthaltsrecht. Die meisten waren keine „Flüchtlinge“, sondern Türken, Kosovaren und Serben. Fazit: Nur 87.873 tatsächlich Ausreisepflichtige bleiben über. Um die Auszufliegen bräuchte man 600 Mittelstrecken-Jets. Aber dann rücken die nächsten Zuwanderer nach und die Hälfte bleibt dauerhaft. 2015 hatten allein in Bayern laut Innenministerium 49,8 Prozent aller Asylanträge Erfolg. Außerdem erfolgt die Massenzuwanderung zu 60 Prozent nicht aus dem Nahen Osten, sondern aus südöstlichen EU-Mitgliedsstaaten. Diese Menschen kann man gar nicht ausweisen.
Der Bundesinnenminister lässt sich für ein paar Dutzend überfällige Abschiebungen feiern, während sich mindestens eine halbe Million nicht zu Asyl Berechtigter immer noch im Land aufhält. CSU-Chef Horst Seehofer klatscht dem Bundesinnenminister zwar eifrig Beifall. Aber sich für 34 Fälle, in denen geltendes Recht endlich auch mal durchgesetzt wurde, selbstgefällig auf die Schulter zu klopfen und im übrigen massenhaften Rechtsbruch weiter tatenlos hinzunehmen, ist einfach nur lächerlich und peinlich.
Grüne und Linke proben mit Teilen der SPD schon die rot-rot-grüne Empörungs-Koalition, wenn sie sich über die angeblich „unmenschlichen“ Abschiebungen ereifern. Damit beweisen sie vor allem eines: Straftäter und illegale Einwanderer sind ihnen wichtiger als das Wohl und die Sicherheit der eigenen Bürger.
56 Bundeswehrsoldaten sind beim Einsatz in Afghanistan ums Leben gekommen. Zehn Milliarden Euro hat Deutschland der Einsatz seit 2001 gekostet. 60 Staaten haben Afghanistan 15 Jahre lang aufgebaut. Und dort soll es keine sicheren Gegenden geben? Jetzt fließen die Millionen nicht mehr nach Afghanistan, sondern kommen Migranten direkt hier zugute: Allein in diesem Jahr geben laut Finanzministern Bund und Länder 20 Milliarden Euro für Asylbewerber aus. Ein Fass ohne Boden und eine unabsehbare Entwicklung mit viel sozialpolitischem Sprengstoff für die kommenden Jahrzehnte.
Schwarz-rote Symbolpolitik wie die Abschiebungs-Show mit 34 Afghanen löst keine Probleme. Rot-rot-grüne Moralapostel-Politik auch nicht. Die einen wie die anderen verschärfen die Krise, anstatt sie anzupacken. Zuwanderung braucht Grenzen – und klare Regeln. Dafür setze ich mich ein. Dafür steht die AfD.
