Die Traktoren rollen wieder: Heute fand in Berlin eine Kundgebung der Landwirte vor dem Landwirtschaftsministerium in Berlin statt. Die finanzielle Situation auf den Höfen ist weiter angespannt. Der Verband der Landwirtschaftskammern erwartet im laufenden Wirtschaftsjahr 2020/21 massive Gewinneinbußen der Agrarbetriebe. Unter anderem wurde von den Landwirten heute in Berlin zu Recht gefordert: der Lebensmittelhandel soll …
AfD-Fraktionsvize Peter Felser sieht sich durch das bayerische Urteil gegen willkürliche Corona-Verbote bestätigt: „Söder hat den Bogen überspannt. Zu viele Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht zulässig. Damit bestätigt das Gericht die Position der AfD. Wir bekräftigen darum unsere Forderung an die Altparteien, ihre hilflose Verbotspolitik zu Lasten von Familien und Wirtschaft endlich …
Das Ausspielen von „guten Biolandwirten“ gegen „schlechte konventionelle Landwirte“ muss endlich aufhören. Wir brauchen mehr Regionalität und Saisonalität, geschlossene Wertschöpfungsketten, Schutz der Ressourcen durch Energieeinsparung, Stopp der Lebensmittelverschwendung und eine kritische Hinterfragung des internationalen Agrarhandels.
Für ältere Menschen muss zudem – unabhängig von der Impfung – eine verbessertes Schutzkonzept entwickelt werden: Die hohe Zahl von Todesopfern in Pflegeeinrichtungen zeigt seit Wochen, dass es nichts nutzt, das gesamte Land herunterzufahren. Stattdessen sollten wir alle geeigneten Schutzmaßnahmen auf die wirklichen Risikopersonen konzentrieren. Das rettet Menschenleben und unsere mittelständischen Betriebe.
Unsere Freiheitsrechte werden massiv beschränkt, das Parlament weiter entmachtet und der Mittelstand in den Ruin getrieben.
Diese links-ideologisch Selbstzensur macht aber jede nachhaltige Bekämpfung von Kriminalität und Kriminellen unmöglich. Wir fordern daher: Mut zur Wahrheit, null Toleranz für Verbrecher und die Abschiebung aller ausländischen Täter.
Ich versichere Ihnen, ich werde den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen. Die gesamte AfD-Fraktion wird diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen! Dieser ist eine Art Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung zukünftig erlaubt, die Ausnahmesituation vorbei am Parlament auszurufen und so die Kontrolle durch das Parlament auszuhebeln.
Ich habe mehrfach die Schaffung attraktiver Bedingungen für Junglandwirte und Familienbetriebe angemahnt. Die Verschlankung der Verwaltungsbürokratie und die Vereinfachung des Fördersystems würden den kleinen und mittleren Betrieben sofort helfen. Nichts davon möchten die Altparteien umsetzen. Unverblümte Klientelpolitik und die Stützung von Spekulanten sind die Ziele der Regierungskoalition. Als Anwalt der Landwirte tritt im Parlament nur noch die AfD auf.
Die angeblich ökologischste Form der Energiegewinnung zerstört die Natur in einem Ausmaß, das betroffen macht. Vögel werden erschlagen, Insekten geschreddert, Fledermäuse irregeführt und Flächen versiegelt. Eines der übelsten Kapitel dieses Irrsinns ist das Errichten von Windrädern im Wald.
Der Virus ist nur der Auslöser für einen nie gekannten unverhältnismäßigen Aktionismus der Politik, insbesondere auch von Markus Söder. Die eigentlichen Ursachen liegen in der verfehlten Euro-Rettungspolitik, der Niedrigzinspolitik und der überbordenden Verschuldung.
Corona hat Deutschland und die Welt noch immer fest im Griff. Viele haben ungeduldig gewartet, dass die AfD deutlich handelt. JETZT haben wir in Berlin das sofortige Ende der Maßnahmen gefordert. Vielen hat das zu lange gedauert, doch was die AfD auf keinen Fall machen durfte ist: leichtfertig Phrasen dreschen. Zur Erinnerung: bis Januar 2020 …
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