Bürgerrechte

Mit der AfD wäre jeder Bürger ein Bürgerrat

Mit der AfD wäre jeder Bürger ein Bürgerrat

Meine Rede im Bundestag vom 14.03.2024 zu den Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“: Mit der AfD wäre jeder Bürger ein Bürgerrat Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Es ist ja wunderbar, dass alle die Arbeit der Bürgerräte loben. Und diese Arbeit, diese vielen Stunden an Engagement – ja, das …

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Schnelljustiz durch Politik und Medien

Schnelljustiz durch Politik und Medien

Gil Ofarim wegen Verleumdung angeklagt: Der Antisemitismus-Skandal den es nie gab. Der Fall Ofarim offenbarte die unrühmliche Schnelljustiz durch Politik und Medien. Die Vorwürfe Ofarims gegen Mitarbeiter des Hotels „The Westin Leipzig“ waren nach derzeitigem Stand der behördlichen Ermittlungen frei erfunden. Die Tragik dabei: Ofarim hat damit tatsächlichen Opfern antisemitischer Angriffe einen Bärendienst erwiesen. Jetzt …

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Digitale Souveränität für ein freies Internet

In der Enquetekommission KI haben wir uns zwei Jahre sehr intensiv mit den Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz beschäftigt. Von all den Chancen wird nicht viel übrigbleiben, wenn es uns Europäern nicht gelingt, den Status einer digitalen Kolonie abzustreifen.

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