Der Kampf gegen die freie Meinung geht in die nächste Runde. Um vermeintliche „Hass und Hetze“ im Netz effektiver zu bekämpfen, hat die grün geführte Bundesnetzagentur erstmals eine Plattform namens “REspect” als sogenannten „Trusted-Flagger“ anerkannt. Damit setzt die Bundesagentur erste, von Brüssel beschlossene Vorgaben, über die Überwachung des Internets um. Diese „Trusted-Flagger“ erhalten weitreichende Befugnisse, …
Meine Rede im Bundestag vom 14.03.2024 zu den Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“: Mit der AfD wäre jeder Bürger ein Bürgerrat Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Es ist ja wunderbar, dass alle die Arbeit der Bürgerräte loben. Und diese Arbeit, diese vielen Stunden an Engagement – ja, das …
Gil Ofarim wegen Verleumdung angeklagt: Der Antisemitismus-Skandal den es nie gab. Der Fall Ofarim offenbarte die unrühmliche Schnelljustiz durch Politik und Medien. Die Vorwürfe Ofarims gegen Mitarbeiter des Hotels „The Westin Leipzig“ waren nach derzeitigem Stand der behördlichen Ermittlungen frei erfunden. Die Tragik dabei: Ofarim hat damit tatsächlichen Opfern antisemitischer Angriffe einen Bärendienst erwiesen. Jetzt …
In der Enquetekommission KI haben wir uns zwei Jahre sehr intensiv mit den Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz beschäftigt. Von all den Chancen wird nicht viel übrigbleiben, wenn es uns Europäern nicht gelingt, den Status einer digitalen Kolonie abzustreifen.
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