Bundesamt für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Positionierung zum Urteil: Verdachtsfall AfD

Noch ist alles beim Alten. Die Eilverfahren sind noch nicht entschieden, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf noch nicht beobachten. Zudem hat das BfV in der mündlichen Verhandlung am 08. März 2022 ausdrücklich erklärt, dass es nicht beabsichtigt, die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ zu behandeln. Ein wichtiger Erfolg für die AfD! Behauptungen in den …

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Rücktritt von Bundesinnenministerin gefordert

Rücktritt von Bundesinnenministerin gefordert

Nancy Faeser und die „Antifa“: Nicht der Gastbeitrag, den Faeser geschrieben hat, ist das Problem, sondern das Medium der Veröffentlichung und Faesers Reaktion auf Kritik. Damit macht sie sich zum Sprachrohr des vorherrschenden Linksextremismus in Deutschland. Der Rücktritt von Bundesinnenministerin Faeser wird gefordert. Nicht nur von Vertretern der AfD, sondern auch von Politikwissenschaftler und Extremismusforscher …

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Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen – nicht die Altparteien

Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl und nur wenige Tage vor wichtigen Landtagswahlen diese Informationen an die Presse durchgestochen wurden. Die Angst vor dem drohenden Macht- und Geldmittelverlust ist offensichtlich so groß, dass man sich nicht scheut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung massiv zu schaden.

HUAWEI als CDU-Sponsor – eine potenzielle Gefahr für die Demokratie

Der spionageverdächtige chinesische Netzausrüster HUAWEI fungiert neuerdings wieder als offizieller Sponsor der CDU, wie jüngst auf dem Parteitag in Baden-Württemberg zu bestaunen war. Die Menschenrechte sind ein höchst schützenswertes Gut. Kanzlerin Merkel lässt keine Gelegenheit aus diese in China, wenn auch ungeschickt und oft zu Lasten unserer Wirtschaft, anzumahnen. Geht es aber um das Fortkommen …

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