Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sorgt mit seinen Äußerungen über die Anti-Impfpflicht-Demonstranten im Land zu Recht für Aufregung. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“, so Haldenwang. Das Gegenteil ist der Fall. Nein zur Impfpflicht! Verfassungsschutz verkommt zum Regierungsschutz Wer sein Recht auf freie Selbstbestimmung wahrnimmt ist kein Staatsfeind. Die „Spaziergänger“ richten sich nicht gegen den Rechtsstaat, sondern …
Die ab heute geltende 2G-plus-Regelung im Bundestag ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Ich bin kerngesund und darf den Plenarsaal nicht mal mit zusätzlichem negativem Test betreten. Das ist ein massiver Eingriff ins freie Mandat, unverhältnismäßig und zutiefst undemokratisch. Der Direktor des Deutschen Bundestages hatte am Montag mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch …
Immer mehr Politiker und Funktionäre drohen immer direkter mit Impfzwang. Zugleich ertrinken Menschen in deutschen Hochwassergebieten durch Staatsversagen.
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