Gesetz zum Schutz der Bevölkerung

Gute und böse Spender fürs Ahrtal

Spende fürs Ahrtal abgelehnt

“Aktion Deutschland Hilft“ hat Flutopfer-Spende ab fürs Ahrtal abgelehnt, weil sie von Heckler & Koch kommt. 15.000 Euro können einige Härten mildern Der Hilfsorganisation “Aktion Deutschland Hilft“ ist ihr Gutmenschengewissen offensichtlich wichtiger als die wirkliche Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe. Anders lässt sich die Abweisung einer solchen Spende nicht erklären. 15.000 Euro hätte für …

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Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage

Die Alternative für Deutschland sieht im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz, wie auch schon in den vorherigen, klare Verfassungsbrüche. „Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterstützen und versuchen, die Unterstützung für eine abstrakte Normenkontrollklage im Bundestag zu bekommen“, so der Justiziar der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner. Und weiter: „In der nächsten Sitzungswoche wird dazu ein Antrag eingebracht.“ Damit dieser Erfolg hat, müssen …

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Normalität für unsere Schüler

Wir haben verstanden!

Ich versichere Ihnen, ich werde den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen. Die gesamte AfD-Fraktion wird diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen! Dieser ist eine Art Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung zukünftig erlaubt, die Ausnahmesituation vorbei am Parlament auszurufen und so die Kontrolle durch das Parlament auszuhebeln.

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