Infektionsschutzgesetz

Schluss mit dem Inzidenz-Fetischismus

Mediziner fordern, was AfD schon lange fordert: Schluss mit dem Inzidenz-Fetischismus Endlich melden sich auch mehr Mediziner zum fehlgeleiteten Inzidenz-Kurs der Regierung zu Wort. Die Leiterin der Klinischen Epidemiologie am Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung Berit Lang fordert, dass die Regierung mehr Indikatoren berücksichtigt, um die Infektionslage besser einschätzen zu können. Es ist aus epidemiologischer Sicht …

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Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage

Die Alternative für Deutschland sieht im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz, wie auch schon in den vorherigen, klare Verfassungsbrüche. „Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterstützen und versuchen, die Unterstützung für eine abstrakte Normenkontrollklage im Bundestag zu bekommen“, so der Justiziar der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner. Und weiter: „In der nächsten Sitzungswoche wird dazu ein Antrag eingebracht.“ Damit dieser Erfolg hat, müssen …

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