Rechtsstaatspartei

Freier Funk für freie Bürger!

Die Manipulations-Versuche der letzten Tage haben eindeutig gezeigt: Der deutsche Staatsfunk ist parteiisch. Unabhängigen Journalismus gibt es dort nicht. Gleich drei ARD-Stationen hatten sich zuletzt bei schwerwiegenden Manipulationen erwischen lassen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Peter Felser hat die Innenminister von Bund und Ländern davor gewarnt, in der kommenden Woche den Verfassungsschutz auf die AfD zu hetzen:

Die Freistellung des für den Inhalt des Gutachtens verantwortlichen Beamten und alles, was jetzt neu oder umgeschrieben wird, ist nichts anderes als politische Instrumentalisierung einer eigentlich neutralen Behörde durch die regierenden Altparteien. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.

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