Der Kampf gegen die freie Meinung geht in die nächste Runde. Um vermeintliche „Hass und Hetze“ im Netz effektiver zu bekämpfen, hat die grün geführte Bundesnetzagentur erstmals eine Plattform namens “REspect” als sogenannten „Trusted-Flagger“ anerkannt. Damit setzt die Bundesagentur erste, von Brüssel beschlossene Vorgaben, über die Überwachung des Internets um. Diese „Trusted-Flagger“ erhalten weitreichende Befugnisse, …
Sechs Schüsse gab der Polizist ab, fünf davon trafen das Ziel. In Dortmund wurde ein 16-jähriger Senegalese während eines Polizeieinsatzes erschossen. Ein trauriges Ende, aber die Polizisten handelten allem Anschein nach aus reiner Notwehr. Immer wieder bedrohte der als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommene Senegalese die Beamten mit einem Messer. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul wurde …
Die Manipulations-Versuche der letzten Tage haben eindeutig gezeigt: Der deutsche Staatsfunk ist parteiisch. Unabhängigen Journalismus gibt es dort nicht. Gleich drei ARD-Stationen hatten sich zuletzt bei schwerwiegenden Manipulationen erwischen lassen.
Die Freistellung des für den Inhalt des Gutachtens verantwortlichen Beamten und alles, was jetzt neu oder umgeschrieben wird, ist nichts anderes als politische Instrumentalisierung einer eigentlich neutralen Behörde durch die regierenden Altparteien. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.
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