Mit dem Beschlussantrag „Position zu Bundeswehr und Ukraine“ strukturiert die AfD-Fraktion im Bundestag ihre Ukraine-Politik. Sachstand: Mediale Verdrehungen unserer Positionen zur Bundeswehr und dem Ukrainekrieg haben in letzter Zeit zu Diskussionsbedarf in der Fraktion geführt. Da hier viel übereinander und nicht genug miteinander gesprochen wird, beantragen wir, diesen Themenkomplex in der Fraktion zu thematisieren. Damit …
Wir brauchen Konfliktlösungen mit China, keine weitere Eskalation! Scholz unerwartete Kanzlerreise nach Washington wirft Fragen auf. Nach seinem Vieraugengespräch mit Präsident Biden droht der Bundeskanzler China mit „Konsequenzen“ wegen möglicher Waffenlieferung an Russland. Doch bisher gibt es außer anonymen Quellen keine bestätigten Hinweise auf eine geplante Lieferung von Waffen. Auch die USA drohten China bereits …
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Allgäuer AfD-Bundestagsabgeordneter Peter Felser im Interview: Meine Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine vom 31.01.2023 Am 24. Februar des vergangenen Jahres marschierten russische Truppen auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin in das Nachbarland Ukraine ein. Wie bewerten Sie dieses Verhalten Russlands? Dieser Angriff auf einen souveränen Staat ist völlig inakzeptabel und ich verurteile diese …
Indien kauft russisches Öl und verkauft es teuer nach Europa Genau das, wovor die AfD gewarnt hat, ist jetzt eingetreten. Deutschland lässt sich international über den Tisch ziehen. Die großen Gewinner heißen Indien, China und Russland. Alleine seit Kriegsbeginn hat Indien rund 62,5 Millionen Barrel russisches Öl gekauft. Das ist dreimal so viel wie im …
Wer schützt uns im Krisenfall? Wie ist es um den Katastrophenschutz in Deutschland bestellt? Bereits in der letzten Legislaturperiode habe ich die Bundesregierung genau dazu befragt. Die Antwort: einfach katastrophal. Schutzräume, Notvorräte und eine gestiegene Nachfrage nach Jodtabletten… Seit Putins Überfall auf die Ukraine und seiner Drohung, auch Atomwaffen einzusetzen, steigt in der Bevölkerung die …
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Eine Stellungnahme: In Europa herrscht wieder Krieg. Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine zwingt unseren Kontinent wieder dazu, die kalten Gesetze der internationalen Politik zu beachten. Mehr noch; der Angriff sollte auch dem letzten klar machen, dass diese Gesetze immer auch in Europa gegolten haben. Krieg und Frieden sind keine Naturereignisse, die unabhängig von menschlichen …
Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu. Am Montagabend erkannte Putin die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk an und entsandte infolge sogenannte Friedenstruppen in die Regionen. Als Antwort auf Putins Vorgehen lässt die Bundesregierung nun die von langer Hand geplante Gaspipeline Nord Stream 2 stilllegen. Damit begeht diese aber einen schweren Fehler. Denn …
Vergangenen Sonntag wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Das Wort „gewählt“ ist hier allerdings mit Vorsicht zu genießen. Es ist nämlich eine merkwürdige Wahl, wenn das Ergebnis schon lange vorher feststeht. Von der CDU bis hinüber zu den Grünen, wollte jeder den SPDler wieder im Amt sehen. Dieses Phänomen ist kennzeichnend …
Nach Ukraine-Eklat: Deutscher Marinechef Schönbach tritt ab. Nachdem Vizeadmiral Schönbach am Freitag, den 21. Januar 2022 in Indien Tacheles über das Verhältnis zu Russland und insbesondere zum Status Quo der Krim gesprochen hatte, liefen in Berlin die Telefone heiß. Er wurde umgehend ins Bundesministerium der Verteidigung einbestellt, noch am Samstagabend wurden die Obleute des Verteidigungsausschusses …
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