Verbotspolitik

Kinderlebensmittel-Werbegesetz

Kinderlebensmittel-Werbegesetz

Peter Felser: FDP sollte sich beim Kinderlebensmittel-Werbegesetz weiter klar positionieren Der jüngste Streit um das von der Bundesregierung geplante Kinderlebensmittel-Werbegesetz geht in eine neue Runde. Wie bekannt wurde, fordern diverse Organisationen die FDP in einem offenen Brief dazu auf, Özdemirs Werberegulierung nicht zu boykottieren und die Regierungsverhandlungen zu erschweren. Dazu äußert sich der ernährungspolitische Sprecher …

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Beliebigkeit? Nicht mit der AfD!

AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den deutschen Einzelhändlern uneingeschränkte Solidarität bei Lockdown-Klagen zugesichert:

Das monatelange Berufsverbot in Deutschland war von Anfang an ungerechtfertigt. Es gab und gibt keine Belege, dass beim Einkaufen unter Einhaltung der Hygieneregeln ein erhöhtes Corona-Risiko besteht. Warum ein Mode- oder Elektronikgeschäft gefährlicher sein soll, als ein Discounter, der teilweise dieselben Produkte vertreibt, versteht niemand. Darum ist es richtig, dass der Handel nun gegen die …

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