Mitten in Regierungs-, Wirtschafts- und Migrationskrise: Warmer Geldregen für die Ampel-Amigos!
Messermorde, Wohlstandseinbruch, Streit auf allen Ebenen! Es gäbe für die Reste-Ampel auf den letzten Metern bis zur Bundestagswahl noch so viel zu tun. Stattdessen denken Trümmer-Kanzler Scholz und Konsorten lieber an sich selbst. Am heutigen Donnerstag kommt der Antrag zum Verbot der lästigen AfD-Konkurrenz ins Plenum, während hinter den Kulissen eine beispiellose Beförderungswelle der eigenen Amigos durch die Ministerien schwappt.
Operation Abendsonne
Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Seit dem Ampel-Aus im November haben SPD und Grüne bislang 96 Beamten in Ministerien und Kanzleramt höhere Besoldungsklassen spendiert. Besonders viele Beförderungen gab es bei Beamten, die zuvor mindestens der Besoldungsgruppe A15 angehörten – aktuell bis zu 7.846,32 Euro brutto. Einige Glückspilze wurden zudem in die Stufe B3 eingruppiert und dürfen sich auf künftig monatlich 9603 Euro brutto freuen. Wohlgemerkt: Grundgehalt!
Das sind also die Themen, auf die sich die korrupte Regierung derzeit konzentriert – während uns so langsam das Land um die Ohren fliegt. Die Morde von Aschaffenburg, die jüngste Meldung eines erneuten Einbruchs der Wirtschaftsprognose durch Möchtegern-Wirtschaftsminister Habeck…
„Na und?“, scheinen Scholz und Konsorten zu fragen: Selber essen macht fett! Und deshalb gelten die letzten Anstrengungen der Versager-Ampel vor der Wahl auch lieber dem Mästen der eigenen Beamten-Amigos und dem Verbotsantrag der AfD als ärgerliche politische Konkurrenz. Die Begründung hierfür klingt angesichts des Gebarens von König Scholz und seinen Truppen wie blanker Hohn: „Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“
Mehr Heuchelei und kriminelle Energie gehen kaum! Wen wundert’s da, dass der Rückstand der AfD in den aktuellen Umfragen auf den ersten Platz immer weiter schmilzt?
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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