Michaela Schuster

Steuerverschwendung endlich bestrafen

Steuerverschwendung endlich bestrafen

Neues CSU-Filz-Desaster aufgedeckt. 320 Millionen Euro Steuergelder im PKW-Mautskandal vernichtet. Folglich sollte man Steuerverschwendung endlich bestrafen! Grobe Fahrlässigkeit, Rechtsbruch und schlechte Führung, werden dem ehemaligen CSU-Verkehrsminister Scheuer seither vorgeworfen. Was war passiert? Scheuer hatte 2020 gegen alle Warnungen und in aller Eile sein umstrittenes Mautprojekt vorzeitig durchgedrückt. Sinnvoll wäre es gewesen, erst ein anstehendes EuGH- …

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Steuerzahler zahlt für Söders Eitelkeiten

Steuerzahler zahlt für Söders Eitelkeiten

Die Bayern haben weiß Gott die feudalistischen Anwandlungen ihres Ministerpräsidenten satt. Als Steuerzahler zahlt er dennoch für Markus Söders (CSU) Eitelkeiten. Während die Reallöhne in Bayern im Jahr 2022 um 3,4 Prozent gesunken sind und der Sinkflug auch im Jahr 2023 weitergeht, finanziert Söder seine Renommierprojekte, großzügig mit zweistelligen Millionenbeträgen aus der Steuerkasse. So überwies …

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Augsburger AfD-Politiker brutal angegriffen

Augsburger AfD-Politiker brutal angegriffen

Steigende Gewaltbereitschaft gegen Deutschlands einzige Alternative. Der Augsburger AfD-Politiker, Andreas Jurca wurde auf offener Straße brutal angegriffen. Jurca ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Augsburger Stadtrat und zudem Familienvater von zwei kleinen Kindern. Dröhnendes Schweigen in den Leitmedien Es wird immer ungemütlicher auf den Straßen. Der feige und brutale Angriff auf unseren Landtagskandidaten Andreas Jurca ist …

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AfD fordert Aufhebung von Rotwildgebieten

AfD fordert Aufhebung von Rotwildgebieten

In Bayern sind 14 Prozent der Fläche als Rotwildgebiet definiert, d. h., dass auf 86 Prozent der Fläche Bayerns per Gesetz kein Rotwild vorkommen darf. In Baden-Württemberg darf das Rotwild sogar nur auf vier Prozent der Landesfläche existieren. Dabei ist Rotwild sehr störungsempfindlich. Die Abschaffung der gesetzlich festgelegten rotwildfreien und rotwildgeduldeten Gebiete in den Bundesländern …

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AfD weiter im Aufwärtstrend

AfD weiter im Aufwärtstrend

Die CSU verliert im Wochentakt Stimmen an die AfD. Damit ist die AfD kurz vor der Landtagswahl in Bayern weiter im Aufwärtstrend. Was sind die Gründe aus Sicht der Wähler? Wenige Wochen vor der Landtagswahl sieht es nicht gut aus für Söders CSU. In einer Umfrage gaben gerade einmal 38 Prozent der Befragten an, bei …

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Millionen-Provisionen bei Maskendeals

Millionen-Provisionen bei Maskendeals

Der Bundesrechnungshof rügte generell eine massive Überbeschaffung an Corona-Material. Alleine in Bayern wurden beispielsweise bisher ca. 3 Millionen Impfdosen weggeworfen. 67 Millionen Masken lagern noch im Pandemiezentrallager, 30 Millionen wurden verschenkt. Man könnte diese Auflistung von Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe noch beliebig weiter ausführen. Doch zielführender ist die Frage, warum man so massiv überbeschafft hat. Welche …

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Als „Ehemaliger“ zu Besuch bei den Fallschirmjägern

Als „Ehemaliger“ zu Besuch bei den Fallschirmjägern

Altenstadt, 20. Juli 2023. Als „Ehemaliger“ war ich zu Besuch bei den Fallschirmjägern. Gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss Gerold Otten durfte ich am Donnerstag die Luftlande- und Transportschule in Altenstadt besuchen. Für mich war der Besuch auch deshalb besonders interessant, weil ich dort vor 25 Jahren selbst die Fallschirmsprungausbildung absolviert habe. Die Luftlande-/Lufttransportschule …

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Soldaten bei der Ausbildung für Mali-Einsatz

Soldaten bei der Ausbildung für Mali-Einsatz

Truppenbesuch der AfD in Sonthofen: Soldaten bei der Ausbildung für den gefährlichen Mali-Einsatz. Die AfD-Fraktion lehnt den Einsatz in Mali ab. Bereits im August 2021 habe ich gefordert: „Wir müssen aus dem Drama in Afghanistan lernen und deutsche Soldaten umgehend aus Mali abziehen.“ >>> Deutsche Soldaten aus Mali abziehen Mittwoch, 19. Juli 2023. Gemeinsam mit …

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Windkraftanlagen zerstören die Natur

Windkraftanlagen zerstören die Natur

Bayerische Regierung will umstrittene Klimaziele mit Abholzung der Forsten erreichen – Protest formiert sich, denn Windkraftanlagen zerstören die Natur und unsere Heimat Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft hat errechnet, dass zur Erreichung der Klimaziele bis 2040 im Freistaat jede Woche zwei große Windkraftanlagen gebaut werden müssten. Dafür seien im Freistaat aber gut 2200 …

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Söder im Panikmodus

Söder im Panikmodus

Der amtierende bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, beschmutzt das Andenken an Franz Josef Strauß. In einer Panikreaktion auf die stark steigenden Umfragewerte der AfD, hat sich Söder zu einer verbalen Entgleisung gegen den ehemaligen Landesvater Franz-Josef Strauß hinreißen lassen. Söder und die CSU im Panikmodus: Wörtlich sagte er auf einer CSU-Klausurtagung in Andechs: „Franz Josef Strauß …

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CSU nähert sich historischem Umfragetief

CSU nähert sich historischem Umfragetief

Sie verliert innerhalb von zwei Wochen 5% – Die Lösung soll ein „weiter so“ sein. Jetzt laufen der ehemals konservativen Partei, knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern, die Wähler in Scharen davon. Die CSU nähert sich rasant ihrem historischen Umfragetief von 38 Prozent. Dieses wurde 2018 hauptsächlich durch die katastrophale Migrationspolitik und durch …

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Fazit zur China-Strategie

Fazit zur China-Strategie

Just zum weiter eskalierenden Chip-Krieg zwischen China und den USA stellte Baerbock Deutschlands China-Strategie vor. Rund sechzig Seiten, auf denen viel geschrieben steht über den Status quo, Verhaltensregeln und Klimaziele. Klare Vorgaben zur Umsetzung fehlen. China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Dennoch wird die Entwicklungshilfe, die Deutschland noch immer an China leistet, weiterhin nicht …

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