Berlin, 16. Januar 2024. Der vom Deutschen Bundestag eingesetzte Bürgerrat mit 160 nicht öffentlich ausgelosten Teilnehmern aus ganz Deutschland hat seine Empfehlungen für die Ernährungspolitik unter dem Titel „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ vorgelegt. Sie fordern etwa die Preise für tierische Lebensmittel anzuheben und Fleischersatzprodukte in die Liste der Grundnahrungsmittel einzuordnen. Zum Abschlussbericht des Bürgerrates für Ernährung teilt der ernährungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit:
„Bürgerräte sind eine Idee der Grünen und sie sollen den Regierenden vermitteln, was die Bevölkerung sich angeblich wünscht. Die Bundesregierung hat sich damit ein alternatives und nicht demokratisch gewähltes Parlament geschaffen. So können Maximalforderungen aufgestellt und mit dem moralischen Argument des vermeintlichen Bürgerwillens durchgesetzt werden. Unsere Forderungen nach direkter Demokratie würde alle Bürger gleichermaßen mit einbeziehen.
Ich habe mir selbst ein Bild von der Diskussion und der Beteiligung der Bürgerräte auf einem Präsenztreffen in Berlin gemacht: Ich hatte den Eindruck, dass es sehr engagiert zuging und, dass viele Meinungen abgebildet wurden. Ich wundere mich etwas, was jetzt tatsächlich an konkreten Forderungen rausgekommen ist.
Die neun vorgeschlagenen Maßnahmen des Gremiums gehen für mich an der Realität vorbei. Forderungen nach einem kostenlosen Schulessen in Deutschland existieren schon sehr lange und sie scheitern nicht etwa an der Erkenntnis, sondern an der Umsetzung durch die Verantwortlichen. Anstatt mit Scheinmotiven wieder in die Kühlschränke der Verbraucher hineinzuregieren, sollte Minister Özdemir anfangen, die Bürger über eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel spürbar zu entlasten.“
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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