Krawalle, Terrorwarnungen, Übergriffe auf Rettungskräfte. Knapp 400 Festnahmen allein in Berlin. Die Straftäter sind bereits am nächsten Tag wieder auf freiem Fuß. Diese Zustände sind inakzeptabel und müssen sofort abgestellt werden. Seit Jahren hört man, dass Deutschlands Gefängnisse überfüllt sind. Werden die Straftäter deshalb gleich wieder freigelassen?
Silvesterkrawalle in Berlin
Silvester im besten Deutschland aller Zeiten. Dutzende Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder Polizisten. In fast allen größeren Städten Deutschlands gab es Meldungen über gezielte Angriffe auf Beamte. In Freiburg attackierte eine Gruppe von 80 Personen gezielt Polizeistreifen mit Feuerwerkskörpern. Gleiches In Erkrath, Hannover, Solingen oder Bremerhaven.
Die Silvester-Messe im Kölner Dom konnte aufgrund erneuter Terrorwarnungen mal wieder nur unter Polizeischutz stattfinden. In Berlin konnte Schlimmeres nur durch den Einsatz von 5.000 Polizisten verhindert werden. Bilder wie vom Alexanderplatz zeigen, dass alle größeren Versammlungsorte der Hauptstadt praktisch unter Polizeischutz standen. Trotzdem wurden während des Einsatzes über 50 Polizisten teils schwer verletzt.
Zweifelhafter Erfolg
Dieses Silvester belegt, dass wir in Deutschland endgültig die neue Normalität erreicht haben. Der öffentliche Raum muss schwer geschützt werden, ansonsten kann man für nichts garantieren. Dass dieses Jahr nichts noch Schlimmeres passiert ist, verkauft man uns jetzt als Erfolg. „Wir sind zufrieden mit unserem Einsatz, wir haben die Feuerwehr erfolgreich geschützt“, so ein Sprecher der Berliner Polizei.
Alle Randalierer wieder auf freiem Fuß
Zur neuen Normalität gehört auch, dass die Randalierer grundsätzlich ohne angemessene Strafen davonkommen. Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte werden, wenn überhaupt, nur halbherzig bestraft. So auch dieses Jahr wieder in Berlin. Alle 390 festgenommenen Personen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Übergriffe auf Rettungskräfte sind inakzeptabel und müssen angemessen geahndet werden.
Diese Umstände kann man Niemandem mehr erklären. Die Politik der Altparteien ist völlig gescheitert. Von Jahr zu Jahr wird es deutlicher: eine multikulturelle, multiethnische Gesellschaft ist hart, erbarmungslos und gewalttätig. Deutschlands Transformation scheint unaufhaltbar und irreversibel. Das ist sie aber nicht! Diese Probleme sind politisch verursacht und können politisch auch wieder behoben werden. Es gibt nur eine Kraft im Land, die diesen Kurs konsequent verfolgt: die AfD. Jetzt gilt mehr denn je die Devise: Sammeln, Organisieren, in Aktion treten. Die AfD ist die letzte Chance für unser Land. Helfen Sie uns dabei!
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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