Nein zu teuren Ideologieprojekten ohne Nutzen für die Menschen
Am Ende wird nur der Fahrgast für noch mehr sinnlose Bürokratie tiefer in die Tasche greifen müssen.
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Ehrliche Aufarbeitung der Kriminalität
Diese links-ideologisch Selbstzensur macht aber jede nachhaltige Bekämpfung von Kriminalität und Kriminellen unmöglich. Wir fordern daher: Mut zur Wahrheit, null Toleranz für Verbrecher und die Abschiebung aller ausländischen Täter.
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AfD-Fraktionsvize Peter Felser begrüßt hartes Durchgreifen der Polizei gegen fanatische Klimaterroristen
Die Zwischenfälle zeigen leider, wie brutal und rücksichtslos die ideologisch verblendeten Täter inzwischen sind. Im Namen des Klimas terrorisieren sie die Bürger und bringen sie in Todesgefahr.
Diese Corona-Politik wird diesen Landkreis verändern
Wenn der gesamte Tourismus-Markt zusammengebrochen ist, lässt er sich nicht mit Subventionen über Nacht wieder errichten. Das dauert genauso lange, wie die bisherigen Strukturen gewachsen sind: Generationen!
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Eine Milliarde für den „Kampf gegen Rechts“
Die zunehmende Repression gegen die eigenen Bürger, die in offenbar abartiger Weise erst noch per „Demokratiefördergesetz“ zur „richtigen Demokratie“ erzogen werden sollen, kann angesichts der sich zuspitzenden Gesamtlage durchaus auch als Schwäche der Altparteien interpretiert werden.
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Angriff aufs Kanzleramt
AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den mutmaßlichen Angriff auf das Kanzleramt mit einem Auto scharf verurteilt: „Mit dem Auto auf ein
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Soldaten müssen auch abweichende Meinung vertreten können
Es ist wichtig, dass dem politischen Druck auf unsere Soldaten endlich ein erster Riegel vorgeschoben worden ist. Auch Soldaten dürfen eine von der Political Correctness der Altparteien abweichende freie Meinung vertreten.
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Wir haben verstanden!
Ich versichere Ihnen, ich werde den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen. Die gesamte AfD-Fraktion wird diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen! Dieser ist eine Art Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung zukünftig erlaubt, die Ausnahmesituation vorbei am Parlament auszurufen und so die Kontrolle durch das Parlament auszuhebeln.
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Terrorbekämpfung durch Abschiebungen, nicht durch Überwachung der Bürger
Der geheime Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats gelangte in dieser Woche an die Öffentlichkeit. „Die geplante Forderung nach Generalschlüsseln für Behörden wäre das Ende der Privatsphäre bei Messengern wie whatsapp, Signal, telegram und Co. Solche „Man in the Middle“-Attacken sind ein alter Traum der Geheimdienste.
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Ziellose Fördertöpfe und noch mehr Kredite
Ein Vorgeschmack von Schwarz-Grün: Die Forstlichen Lohnunternehmen müssen ihre Arbeit von März bis September unterbrechen, gut ausgebildete Maschinenführer, wie zum Beispiel die Harvesterfahrer, werden ihnen dann reihenweise kündigen. Sie werden in die Sommerberufe, in Gartenbaubetriebe abwandern. Dieser niedersächsische Weg ist ein Holzweg!
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Digitale Souveränität für ein freies Internet
In der Enquetekommission KI haben wir uns zwei Jahre sehr intensiv mit den Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz beschäftigt. Von all den Chancen wird nicht viel übrigbleiben, wenn es uns Europäern nicht gelingt, den Status einer digitalen Kolonie abzustreifen.
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Leitkultur statt Multikulti
Denn Integration ist gescheitert, wenn sie statt Anpassung an unsere Leitkultur auf Multikulti setzt und aus ideologischer Verblendung und Feigheit alles erlaubt, was in fremden Kulturen und Religionen gelebt wird, obwohl es unseren Werten und Überzeugungen widerspricht.
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