Meldungen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Peter Felser hat die Innenminister von Bund und Ländern davor gewarnt, in der kommenden Woche den Verfassungsschutz auf die AfD zu hetzen:

Die Freistellung des für den Inhalt des Gutachtens verantwortlichen Beamten und alles, was jetzt neu oder umgeschrieben wird, ist nichts anderes als politische Instrumentalisierung einer eigentlich neutralen Behörde durch die regierenden Altparteien. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.

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Waffenrecht: Pauschale Kriminalisierung nicht akzeptabel

Auch die aktuelle Entwicklung des Bundesjagd- und Bundeswaldgesetzes sowie deren Auswirkungen auf die Landesjagd- und Waldgesetze kam zur Sprache. Ergänzend wurde der Behördenumgang mit AfD-Mitgliedern, die als Jäger und/oder Sportschützen mit Hilfe des Waffenrechts drangsaliert werden, thematisiert. „Eine Kriminalisierung unserer Parteimitglieder und Wähler werden wir nicht hinnehmen“, so Felser.

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