Abschiebung

Zentrale Unterbringung von Asylbewerbern

Diejenigen, die vorübergehend Asyl gewährt bekommen, müssen zentral untergebracht werden. So werden bürgerliche Lebenswelten bewahrt. Asylanten können nicht unerkannt abtauchen und Abschiebungen würden logistisch massiv erleichtert. Das sind die richtigen Konsequenzen aus dem Fall Ebersberg.

Terrorbekämpfung durch Abschiebungen, nicht durch Überwachung der Bürger

Der geheime Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats gelangte in dieser Woche an die Öffentlichkeit. „Die geplante Forderung nach Generalschlüsseln für Behörden wäre das Ende der Privatsphäre bei Messengern wie whatsapp, Signal, telegram und Co. Solche „Man in the Middle“-Attacken sind ein alter Traum der Geheimdienste.

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